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Ausbaubeiträge

Beschreibung

1. Was sind Ausbaubeiträge?

Werden die zum Anbau bestimmten vorhandenen Straßen, Wege oder Plätze von der Gemeinde erneuert, weil sie abgenutzt sind oder werden sie zu Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigten Bereichen umgebaut oder führt die Gemeinde an den Straßen, Wegen oder Plätzen Maßnahmen durch, die eine Verbesserung des Verkehrsablaufs bewirken oder einer Ausweitung dienen, so erhebt die Gemeinde hierfür einen Ausbaubeitrag.

2. Wann werden Ausbaubeiträge erhoben?

Der Ausbaubeitrag muss innerhalb von vier Jahren erhoben werden, nachdem die Beitragspflicht für eine Straße, einen Weg oder einen Platz entstanden ist. Das geschieht grundsätzlich mit dem Abschluss der Baumaßnahmen. Werden Straßen, Wege oder Plätze  erstmalig zu Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigten Bereichen umgebaut, kann der Straßenbaubeitrag ausnahmsweise erst erhoben werden, wenn die Straße als Spielstraße ausgeschildert ist (verkehrsberuhigter Bereich) oder wenn die Benutzung der Straße rechtlich auf einen bestimmten Nutzerkreis beschränkt wird (Fußgängerzone).

3. Welcher Aufwand wird umgelegt?

Die Kosten, die der Gemeinde tatsächlich entstanden sind, werden nach Abzug eines Gemeindeanteils auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt.

4. Auf welche Grundstücke wird der Aufwand umgelegt?

Der Aufwand wird nur auf die Grundstücke umgelegt, denen die Ausbaumaßnahme einen aktuellen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne des Gesetzes vermittelt. Das können sowohl Grundstücke sein, die unmittelbar an die Straße grenzen, als auch Grundstücke, die durch andere Grundstücke von der Straße getrennt werden.

5. Was ist ein Grundstück

Grundstück im Sinne des Ausbaubeitragsrechts ist jeder Grundstücksteil, der wirtschaftlich selbstständig genutzt werden kann. Das kann das Grundbuchgrundstück sein, dass können mehrere Buchgrundstücke sein, dass können aber auch nur Teile eines Buchgrundstücks sein. Die Beurteilung hängt vom Einzelfall ab.

6. Wie wird der Aufwand verteilt?

Der Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach deren Flächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt.

7. Wer muss den Beitrag zahlen?

Den Ausbaubeitrag muss zahlen, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter eines Grundstücks ist. Wohnungsteileigentümer müssen nur in Höhe ihres Miteigentumsanteils am Grundstück einen Ausbaubeitrag zahlen. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner.

8. Wann muss der Beitrag gezahlt werden?

Der Ausbaubeitrag muss innerhalb der in der jeweiligen Ausbaubeitragssatzung festgesetzten Frist gezahlt werden.

9. Wie oft wird der Beitrag erhoben?

Für eine Straße kann mehrfach ein Ausbaubeitrag anfallen, da Straßen im Laufe ihrer Nutzungszeit wiederholt erneuert oder verbessert werden müssen. Der Ausbaubeitrag wird allerdings für die einzelne beitragsfähige Maßnahme nur einmal erhoben. Wird ein Grundstück durch mehrere Straßen erschlossen, unterliegt es für jede Maßnahme, die in diesen Straßen durchgeführt, der Beitragspflicht.

Ähnlich wie der Ausbaubeitrag wird von der Gemeinde ein Erschließungsbeitrag erhoben.
Die Unterschiede der beiden Beiträge finden Sie hier in der Gegenüberstellung.

Rechtsgrundlagen (Ortsrecht)

Ausbaubeitragssatzung in der gültigen Fassung

Rechtsgrundlagen (allgemein)

Abgabenordnung (AO)
Baugesetzbuch (BauGB)
Gemeindeordnung (GemO)
Kommunalabgabengesetz (KAG)

Zuständige Organisationseinheit(en)

Kontakt

Regina Schürg
E-Mail: regina.schuerg@bad-marienberg.de
Telefon: 02661/6268-354
Raum 307 (Verbandsgemeindeverwaltung, 2. Obergeschoss)
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Karl-Heinz Venz
E-Mail: karl-heinz.venz@bad-marienberg.de
Telefon: 02661/6268-355
Raum 307 (Verbandsgemeindeverwaltung, 2. Obergeschoss)
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