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Baugenehmigung

Beschreibung

Gemäß § 61 Landesbauordnung (LBauO) bedürfen die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 der Genehmigung (Baugenehmigung), soweit in den §§ 62, 67 und 84 LBauO nichts anderes bestimmt ist.

Unter der „Errichtung“ einer baulichen Anlage versteht man z.B. den Bau eines Hauses, unter „Abbruch“ beispielsweise den Abriss eines Hauses; unter der „Änderung“ einer baulichen Anlage ist die nicht unerhebliche Umgestaltung zu verstehen, wie beispielsweise ein Dachgeschossausbau, die Erneuerung der Fassade, Entkernung, usw. Einfache Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten sowie Bauunterhaltungsmaßnahmen mit geringem Umfang wie beispielsweise Ausbesserungsarbeiten am Dach oder der Fassade sowie der Austausch von Bodenbelägen fallen nicht darunter. Eine „Nutzungsänderung“ hingegen ist die Änderung der ursprünglich genehmigten Benutzungsart einer baulichen Anlage, wie beispielsweise die Umwandlung von Wohnräumen in Büronutzung, in eine Praxis oder eine gewerbliche Nutzung. Eine Nutzungsänderung ist nur innerhalb der für dieses Gebiet zulässigen Art der baulichen Nutzung erlaubt.

Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat für Bürgerinnen und Bürger auf ihrer Webseite Merkblätter zu Bauvorhaben im Westerwaldkreis zusammengestellt. Beispielsweise zu genehmigungsfreien Bauvorhaben (Gartenhäuser etc.) oder Baulasten. Verlinkungen zu diesen Merkblättern finden Sie hier (Beachten Sie: Das Dialogfenster zum Öffnen oder Speichern der Dokumente öffnet sich):

Diese und weitere Merkblätter finden Sie aufgelistet im "Downloadportal" der Kreisverwaltung unter "Bauen, Recht und Umwelt".

Gebühren

Die Kosten sind abhängig vom Umfang des Bauvorhabens und werden in der Regel nach dem Rohbau- oder dem Herstellungswert bemessen.

benötigte Dokumente

Der Bauantrag ist schriftlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung einzureichen. Folgende Unterlagen werden dazu benötigt:

  • Bauantragsformular (zweifach beziehungsweise bei gewerblichen Vorhaben oder Beteiligung anderer Fachbehörden dreifach)
  • amtlicher Lageplan im Maßstab 1:1000, bei Bauvorhaben im Außenbereich eine amtliche topographische Karte im Maßstab 1:25000 (können kostenpflichtig bei der Verbandsgemeinde bezogen werden)
  • Berechnung des Bruttorauminhaltes (zweifach beziehungsweise dreifach)
  • Berechnung der Nutz- und Wohnfläche (zweifach beziehungsweise dreifach)
  • Nachweis der Grundflächenzahl GRZ (zweifach beziehungsweise dreifach)
  • Nachweis der Geschossflächenzahl GFZ (zweifach beziehungsweise dreifach)
  • Nachweis über die Anzahl der Vollgeschosse (zweifach beziehungsweise dreifach)
  • Baubeschreibung (zweifach beziehungsweise dreifach)
  • Bauzeichnungen wie Grundriss, Ansichten, Schnitte (zweifach beziehungsweise dreifach) Einzelheiten dazu können der Bauunterlagenprüfverordnung (BauuntPrüfVO)entnommen werden.
  • Nachweis über die Abstandsflächen
  • Stellplatznachweis
  • Erklärung über die ordnungsgemäße Aufstellung des Standsicherheitsnachweises
  • Wärmeschutznachweis
  • statistischer Erhebungsbogen (einfach)
  • Entwässerungsplan
    Entwässerungspläne zu eventuell vorhandenen Entwässerungsanlagen und zum Wasserleitungshausanschluss können Sie bei den Verbandsgemeindewerken beziehen.
    Ansprechpartner:
    Herr Bodo Willwacher
    Tel. 02661/6268-365
    bodo.willwacher@bad-marienberg.de

Bei Umbau, Ausbau und Erweiterung sind zusätzlich zu den vorgenannten Unterlagen Bestandspläne einzureichen. Wichtig ist, dass die Bauunterlagen von einem Bauvorlageberechtigten wie z.B. einem Bauingenieur oder Architekten unterschrieben werden.
In Baugebieten, für die es einen qualifizierten Bebauungsplan gibt, bedürfen Bauvorhaben keiner Baugenehmigung mehr. Das setzt voraus, dass die Vorgaben des jeweiligen Bebauungsplanes eingehalten werden und die Erschließung des Grundstückes gesichert ist. Auch wenn keine Genehmigung erforderlich ist, werden die Unterlagen für ein Freistellungsverfahren nach § 67 LBauO eingereicht. Die Behörde erteilt in diesen Fällen keine Baugenehmigung, sondern lediglich eine Bescheinigung. Sollten Sie  Fragen zur Genehmigungsfreiheit von beispielsweise Garagen, Gartenhäusern und Carports haben, können Sie vor Einreichung der Unterlagen Rücksprache mit einem der zuständigen Mitarbeiter halten.

Bitte beachten Sie: Die Novelle der Landesbauordnung 2015 ist in wesentlichen Teilen zum 01.08.2015 in Kraft getreten. Die aktuellen Vordrucke der Bauantragsunterlagen finden Sie hier:
http://fm.rlp.de/de/themen/bauen-und-wohnen/baurecht-und-bautechnik/vordrucke/

Rechtsgrundlagen (Ortsrecht)

  • Bebauungspläne
  • Stellplatzsatzungen

Rechtsgrundlagen (allgemein)

  • Baugesetzbuch (BauGB)
  • Landesbauordnung (LBauO)
  • Bauunterlagenprüfverordnung (BauuntPrüfVO)
  • Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Zuständige Organisationseinheit(en)

Kontakt

André Schmidt
E-Mail: andre.schmidt@bad-marienberg.de
Telefon: 02661/6268-342
Raum 213 (Verbandsgemeindeverwaltung, 1. Obergeschoss)
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