Zurück

Bauleitplanung

Beschreibung

Zu den Bauleitplänen zählen zum einen der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde und zum anderen die Bebauungspläne  der Stadt beziehungsweise der einzelnen Ortsgemeinden. Die Gemeinden beziehungsweise die Verbandsgemeinde stellen die Bauleitpläne in eigener Verantwortung auf. Dieses Recht basiert auf der verfassungsrechtlich gesicherten Planungshoheit. Ein Rechtsanspruch auf die Aufstellung von Bauleitplänen besteht nicht.

Flächennutzungsplan: Der Flächennutzungsplan stellt die Planungsziele für die nächsten Jahre in den wichtigsten Bereichen der Verbandsgemeinde dar. Er gilt für das gesamte Verbandsgemeindegebiet. Unter anderem weist er Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen und Sonderbauflächen aus. Außerdem enthält er Verkehrsflächen, Grün- und Waldflächen, Flächen für  die landwirtschaftliche Nutzung sowie Sonderbauflächen oder Sondergebiete für die Windenergienutzung. Der Flächennutzungsplan hat als vorbereitender Bauleitplan keine allgemein rechtsverbindliche Wirkung (Ausnahme: Ausweisung von Sondergebieten für Windenergienutzung).  Die Flächennutzungsplanung für den Bereich der Ortsgemeinden wurde gemäß § 67 Absatz 2 Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO) auf die Verbandgemeinde übertragen.

Bebauungsplan: Wie ein Grundstück bebaut werden darf, hängt vom jeweiligen Bebauungsplan ab, sofern das betroffene Grundstück im Geltungsbereich eines solchen liegt. Der Bebauungsplan bestimmt unter anderem die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise, die überbaubare Grundstücksfläche und kann Festsetzungen zu den Verkehrsflächen enthalten. Er bestimmt außerdem die Flächen für Gemeinbedarf, Spiel- und Sportanlagen, Wald und Landwirtschaft, Immissionsschutzflächen, usw.
Die Gemeinden können für ihr Gebiet Bebauungspläne aufstellen und dadurch die städtebauliche Entwicklung ordnen. Dazu haben die Gemeinden die bauliche und sonstige Nutzung der jeweiligen Grundstücke vorzubereiten und zu leiten.
Im Unterschied zum Flächennutzungsplan hat der Bebauungsplan für jedermann rechtsverbindliche Wirkung. Er wird als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan dient mit seinen Festsetzungen sowohl den Eigentümern und Nutzungsberechtigten eines Grundstückes als auch der Verwaltung zur Beurteilung der zulässigen baulichen oder sonstigen Nutzungen eines Grundstücks. Er bestimmt damit Inhalt und Grenzen des Eigentums.
An der Aufstellung eines Bebauungsplanes werden alle eventuell betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Ihnen wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Rechtsgrundlagen (allgemein)

  • Baugesetzbuch (BauGB)
  • Landesbauordnung (LBauO)
  • Baunutzungsverordnung (BauNVO)
  • Planzeichenverordnung (PlanZVO)

Zuständige Organisationseinheit(en)

Kontakt

Carolin Grahn
E-Mail: carolin.grahn@bad-marienberg.de
Telefon: 02661/6268-341
Raum 212 (Verbandsgemeindeverwaltung, 1. Obergeschoss)
zum Kontaktformular

Jens Mohr
E-Mail: jens.mohr@bad-marienberg.de
Telefon: 02661/6268-340
Raum 211 (Verbandsgemeindeverwaltung, 1. Obergeschoss)
zum Kontaktformular