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Erschließungsbeiträge

Beschreibung

1. Was sind Erschließungsbeiträge?

Ein Grundstück darf nur bebaut werden, wenn es von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen aus erreichbar ist.

Es ist Aufgabe der Gemeinde, diese Erschließungsanlagen herzustellen. Sie erhebt hierfür einen Erschließungsbeitrag.

2. Wann werden Erschließungsbeiträge erhoben?

Der Erschließungsbeitrag muss innerhalb von vier Jahren erhoben werden, nachdem die Beitragspflicht entstanden ist. Das Baugesetzbuch macht das Entstehen der Beitragspflicht von strengen Voraussetzungen abhängig. Die Gemeinde darf zum Beispiel erst dann einen Erschließungsbeitrag fordern, wenn eine Straße insgesamt erstmalig hergestellt ist und der Ausbau den Festsetzungen eines Bebauungsplanes entspricht. Welche Merkmale vorliegen müssen, damit die Straße erstmalig hergestellt ist, legt die Gemeinde in ihrer Erschließungsbeitragssatzung fest. Es kann durchaus vorkommen, dass sich die Herstellung einer Straße über Jahre oder Jahrzehnte erstreckt. Aus diesem Grund können auch dann noch Erschließungsbeiträge für Straßen erhoben werden, wenn sie über einen langen Zeitraum nur als vorübergehendes Provisorium angelegt waren.

3. Welcher Aufwand wird umgelegt?

Die Kosten, die der Gemeinde tatsächlich zur Herstellung der Straße entstanden sind, werden nach Abzug eines Gemeindeanteils von 10% auf die erschlossenen Grundstücke verteilt.

4. Auf welche Grundstücke wird der Aufwand umgelegt?

Der Aufwand wird auf alle Grundstücke umgelegt, die einen tatsächlichen oder latenten Erschließungsvorteil durch die Straße haben. Das können sowohl Grundstücke sein, die unmittelbar an die Straße grenzen, als auch Grundstücke, die durch andere Grundstücke von der Straße getrennt werden.

5. Was ist ein Grundstück

Grundstück im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts ist das im Grundbuch unter einer laufenden Nummer geführte Buchgrundstück, soweit es selbständig baulich nutzbar ist. Im Ausnahmefall können mehrere Buchgrundstücke zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden, wenn sie erst zusammen baulich sinnvoll genutzt werden können.

6. Wie wird der Aufwand verteilt?

Der Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach deren Flächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt.

7. Wer muss den Beitrag zahlen?

Den Erschließungsbeitrag muss zahlen, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer, Erbbauberechtigter oder dinglich Nutzungsberechtigter eines Grundstücks ist. Wohnungsteileigentümer müssen nur in Höhe ihres Miteigentumsanteils am Grundstück einen Erschließungsbeitrag zahlen. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner.

8. Wann muss der Beitrag gezahlt werden?

Der Erschließungsbeitrag muss innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheides gezahlt werden.

9. Wie oft wird der Beitrag erhoben?

Der Erschließungsbeitrag wird für eine Erschließungsanlage nur einmal erhoben. Wird ein Grundstück durch mehrere Erschließungsanlagen erschlossen, unterliegt es für jede dieser Anlagen der Beitragspflicht. Ein Eckgrundstück, das von zwei Straßen erschlossen wird, wird für jede dieser Anlagen zu einem Erschließungsbeitrag herangezogen.

Ähnlich wie der Erschließungsbeitrag wird von der Gemeinde ein Ausbaubeitrag erhoben.
Die Unterschiede der beiden Beiträge finden Sie hier in der Gegenüberstellung.

Rechtsgrundlagen (Ortsrecht)

Erschließungsbeitragssatzung in der gültigen Fassung

Rechtsgrundlagen (allgemein)

Abgabenordnung (AO)
Baugesetzbuch (BauGB)
Gemeindeordnung (GemO)

Zuständige Organisationseinheit(en)

Kontakt

Regina Schürg
E-Mail: regina.schuerg@bad-marienberg.de
Telefon: 02661/6268-354
Raum 307 (Verbandsgemeindeverwaltung, 2. Obergeschoss)
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Karl-Heinz Venz
E-Mail: karl-heinz.venz@bad-marienberg.de
Telefon: 02661/6268-355
Raum 307 (Verbandsgemeindeverwaltung, 2. Obergeschoss)
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