Informationen zur Landrats- und Bürgermeisterwahl

am 7. Mai 2017

 07.04.2017

Die Wahlteilnahme an der Landrats- und Bürgermeisterwahl am 7. Mai 2017 per Briefwahl ist ab sofort möglich

Die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg stellt ab sofort Briefwahlunterlagen und Wahlscheine für die Landrats- und Bürgermeisterwahl am 7. Mai 2017 aus.

Die Wahlberechtigten können die Briefwahlunterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Kirburger Straße 4, 56470 Bad Marienberg, schriftlich beantragen.
Dafür eignet sich das auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckte Antragsformular. Wichtig ist, dass der ausgefüllte Antrag persönlich und handschriftlich vom Wahlberechtigten unterschrieben ist. Der Antrag ist ausreichend frankiert an die Verbandsgemeindeverwaltung zu übersenden oder dort abzugeben. Falls die Wahlbenachrichtigung nicht oder noch nicht vorliegt, kann auch formlos der Antrag gestellt werden. Dies ist auch per E-Mail oder durch mündliche Vorsprache bei der Verbandsgemeindeverwaltung - allerdings nicht telefonisch - möglich. In allen Fällen muss der Antragsteller seinen Familien- und Vornamen, das Geburtsdatum und seine Wohnanschrift angeben.
Ein vorbereitetes Antragsformular steht auch im Internet unter www.bad-marienberg.de/wahlen/ zur Verfügung.

Der Wahlberechtigte kann auch eine dritte Person beauftragen, für ihn einen Wahlscheinantrag zu stellen. Die beauftragte Person muss ihre Bevollmächtigung allerdings schriftlich nachweisen.

Nach Ausstellung der Briefwahlunterlagen ergeben sich für die Wahlberechtigten unter-schiedliche Möglichkeiten, ihr Wahlrecht auszuüben:
⇒ Sie können die Briefwahlunterlagen persönlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung abholen und gleich dort wählen.
⇒ Sie können sich die Briefwahlunterlagen aber auch zusenden lassen und von zuhause oder anderenorts aus wählen.
⇒ Der Wahlberechtigte kann auch eine Person beauftragen, für ihn den Wahlschein samt Briefwahlunterlagen entgegenzunehmen. Dazu muss allerdings der Verbandsgemeindeverwaltung eine entsprechende schriftliche Vollmacht vorliegen. Die beauftragte Person darf im Übrigen nur maximal vier Bevollmächtigungen dieser Art annehmen und muss dies auch gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung versichern.

Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Wahl - das ist Freitag, der 5. Mai 2017 - 18.00 Uhr, beantragt werden. Sogar bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, darf dies erfolgen, wenn eine plötzliche Erkrankung bei der Wahlberechtigten Person eingetreten ist und sie des-halb den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. Die plötzliche Erkrankung muss nachgewiesen sein.

Die Briefwahlunterlagen sollten möglichst so frühzeitig beantragt werden, dass die von der Wählerin bzw. dem Wähler gekennzeichneten Stimmzettel rechtzeitig wieder bei der Verbandsgemeindeverwaltung eingehen. Der Wahlbrief für die Landrats- und Bürgermeisterwahl wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich von der Deutschen Post AG befördert und geht an die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg. Wahlbriefe können auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung direkt abgegeben werden. Sie müssen dort allerdings spätestens bis zum Ende der Wahlzeit (7. Mai 2017, 18.00 Uhr) eingehen. Da bei der Landrats- und Bürgermeisterwahl jeder Wahlvorstand die durch Briefwahl abgegebenen Stimmen seines Stimmbezirks auszählt, können die Wählerinnen und Wähler ihre Wahlbriefe auch bis spätestens 18.00 Uhr in dem für sie zuständigen Wahllokal abgeben.
Das den Briefwahlunterlagen beigefügte Merkblatt informiert über die richtige Handhabung der Stimmabgabe.

Bei Fragen zur Briefwahl und bei allgemeinen Fragen zur Landrats- und Bürgermeisterwahl steht Ihnen Herr Alexander Stahl (Telefon: 02661/6268–313) von der Verbandsgemeindeverwaltung gerne zur Verfügung.

Verbandsgemeindeverwaltung
Bad Marienberg