VG-Rat berät und beschließt Haushaltsplan 2018

Bürgerinformation zur Sitzung

 09.02.2018

Im Zeichen der Haushaltsberatungen stand die erste Sitzung des Verbandsgemeinderats im Jahr 2018. Bürgermeister Andreas Heidrich, der erstmals als Bürgermeister das umfangreiche und komplizierte Zahlenwerk vorstellte, sprach von einem Haushaltsentwurf ohne große Überraschungen. Zunächst ging er auf die Rahmendaten ein.

Haushaltsschwerpunkte wie in den Vorjahren im Bildungssektor sowie Brandschutz

Der Ergebnishaushalt weist bei einem Aufwandsvolumen von 11.311.930 € und Erträgen von 11.246.930 € einen geringen Fehlbetrag von 65.000 € aus.

Im ordentlichen Finanzhaushalt, der nur die tatsächlich zahlungswirksamen Vorgänge ohne Abschreibungen oder Ähnliches abbildet, ergibt sich dagegen ein Überschuss von 492.600 €.

Der investive Bereich des Finanzhaushalts sieht Auszahlungen von 2.548.600 € vor.
„Dies sind die höchsten Investitionen seit Einführung der Doppik im Jahr 2009“, erklärte der Bürgermeister. Finanziert werden die Investitionen zum einen aus den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.008.500 €, dem genannten Überschuss aus dem ordentlichen Finanzhaushalt sowie der Inanspruchnahme der vorhandenen liquiden Mitteln in Höhe von 1.047.500 €. Ein großer Teil der Investitionen entfällt auf die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Allein die zweite Rate für die Beschaffung der Drehleiter schlägt mit 320.000 € zu Buche. Für die Brandschutzsanierung des Schulzentrums sind 1.000.000 € vorgesehen. Dazu kommen gut 600.000 € für die Generalsanierung der Großen Sporthalle.

Die Verbandsgemeinde ist seit nunmehr über 20 Jahren mit Ausnahme der Zwischenfinanzierung des Landeszuschusses zum Neubau des Verwaltungsgebäudes 2001 und eines vierjährigen zinslosen Darlehens aus dem Konjunkturpaket II schuldenfrei, betonte Andreas Heidrich nicht ohne Stolz.

VG-Umlage bleibt unverändert bei 29 Prozentpunkten

Bei der nun folgenden Erläuterung zur Verbandsgemeindeumlage gab es keine Überraschungen. „Das Minus von rund einer Million € bei der  Gewerbesteuer können wir durch Anstiege bei der Einkommen- und Umsatzsteuer ausgleichen. Dies gilt auch für den Rückgang bei der Schlüsselzuweisung. „Die Umlagegrundlage erreicht ein neues Rekordhoch von 21.223.758 €“, rechnete Bürgermeister Heidrich vor. Damit ergibt sich bei unverändertem Umlagesatz von 29 Prozentpunkten eine Umlage in Höhe von 6.154.882 €. Dazu kommt die Sonderumlage Grundschule, die die Verbandsgemeinde von der Stadt und den Ortsgemeinden außer Norken erhebt. In diesem Zusammenhang nutzte Andreas Heidrich die Gelegenheit, der Ortsgemeinde Norken zum Erhalt ihrer UNESCO-Grundschule zu gratulieren. Durch den Einsatz des Ortsbürgermeisters, des Kollegiums sowie der politisch Verantwortlichen sei es gelungen, die Landesbehörden von einer möglichen Schließung der Schule abzubringen, sagte er.  

Die Eigenkapitaldecke der Verbandsgemeinde verringert sich aufgrund des Verlusts im Ergebnishaushalt geringfügig auf 27,8 Mio. €. „Die Entwicklung der liquiden Mittel der Verbandsgemeinde ist der Wermutstropfen dieser Betrachtungen“, führte Heidrich aus. Bei planmäßiger Haushaltsausführung würden diese nahezu gänzlich aufgebraucht. Selbst bei wahrscheinlichen Verbesserungen im Jahresabschluss  ergäbe sich kein allzu stattliches Polster.

Im Ergebnisplan 2018 ist die Verbandsgemeindeumlage mit ca. 6,15 Mio. € der größte Ertragsposten. Dazu kommen weitere Erträge wie z.B. Zuwendungen und die Grundschulumlage mit zusammen 2,9 Mio. € und die Vergnügungssteuer mit immerhin 225.000 €.

Wie gewohnt liegen die Personalkosten im Aufwandsbereich mit rund 4,9 Mio. € vorn. Bei dieser Position ergibt sich in der Summe aber keine Veränderung zu 2017. Hinter den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von fast 2 Mio. € verbergen sich die Kosten für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Gebäude der Verbandsgemeinde. Hier handelt es sich um die vielen Schulgebäude, die Feuerwehrgerätehäuser inkl. Fahrzeugen und das Verwaltungsgebäude.

Brandschutz und Bildung bleiben Hauptanliegen der Verbandsgemeinde

„Gerade beim Brandschutz und der Bildung ist jeder Cent gut angelegt“, unterstrich Andreas Heidrich. „Wir müssen die Freiwilligen Feuerwehren für die aktiven Wehrleute und den Nachwuchs attraktiv halten, denn ohne das Engagement der ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte könnten wir eine unserer wichtigsten Aufgaben, die Sicherstellung des Brandschutzes, nicht leisten“, so Heidrich. Allein 2018 stelle die Verbandsgemeinde neben den Investitionen nicht weniger als 180.000 € für die Unterhaltung der Gebäude und Fahrzeuge bereit. Ähnliches gelte für die Schulgebäude. Nachdem dort bereits in der Vergangenheit sehr viel investiert worden sei, müsse insbesondere das Vorzeigeschulzentrum auf dem hohen Niveau gehalten werden, auf das man mit Recht stolz sei und für das man aus der Elternschaft regelmäßig positive Rückmeldungen bekäme. Besonders deutlich werde dies bei einem Blick auf das große Einzugsgebiet, aus dem Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums kämen. Für eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen stehen in diesem Jahr 350.000 € für die Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde und fast 750.000 € für Gebäude, Sportanlagen und Ausstattung im Schulzentrum bereit.

VG finanziert vielfältige freiwillige Leistungen zum Wohle ihrer Bürgerschaft

Abschließend kam Andreas Heidrich auf die vielen freiwilligen Leistungen zu sprechen, für die der Haushalt immer noch einen gewissen Spielraum biete: An erster Stelle nannte er hier die ausgewiesenen Förderprogramme als Projekte aus der Zukunftsinitiative 2030 zur Stärkung und Belebung der Ortskerne und zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien, die von Bauherren sehr gut angenommen würden. Schon lange etabliert seien das Jugendtaxi, die Förderung von Jugendfreizeiten und der Jugendbahnhof. Die Beteiligung an der Unterhaltung des Radwegenetzes und des Westerwaldsteigs bildeten weitere Beispiele für das Engagement der Verbandsgemeinde.

Der Anteil der Verbandsgemeinde an der Verlustzuweisung für die MarienBad GmbH in Höhe von 550.000 € sowie der eingeplante Bilanzverlust der VG-Werke (Bericht folgt) bilden weitere bedeutende Posten auf der Aufwandsseite des Ergebnishaushalts.

Eckdaten des Verbandsgemeindehaushalts 2018

Umlagesatz: 29%

Schulden per 31.12.2017: 0,00 €

VG-Verwaltung
(Stellungnahme der Fraktionen in der kommenden Woche)