Bekanntmachungen

Bekanntmachung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg über das Recht auf Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse für die Wahl des Landrats des Westerwaldkreises und des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Marienberg am 7. Mai 2017
und für die etwaige Stichwahl des Bürgermeisters am 21. Mai 2017

I.
Die Wählerverzeichnisse der Gemeinden werden an den Werktagen in der Zeit von Montag, 17. April 2017 bis Freitag, 21. April 2017 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg, Zimmer 325, Kirburger Straße 4, 56470 Bad Marienberg, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Ein-sichtnahme ist barrierefrei zu erreichen. Alle Wahlberechtigten können die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern Wahlberechtigte die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen wollen, haben sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann; das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister gemäß § 34 Abs. 8 des Meldegesetzes eine Auskunftssperre eingetragen ist.

II.
Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält spätestens am 16. April 2017 eine Wahl-benachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss spätestens bis Freitag, den 21. April 2017, Einwendungen erheben.

III.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Ein-sichtsfrist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg Einwendungen erheben. Die Einwendungen können schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift erhoben werden.

IV.
An der Wahl kann nur teilnehmen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur im Wahlraum des Stimmbezirks, der in der Wahlbenachrichtigung angegeben ist, das Wahl-recht ausüben, sofern die oder der Wahlberechtigte nicht einen Wahlschein hat. Wer einen Wahlschein hat, kann nur durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen.

V.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen. Mit der Wahlbenachrichtigung erhalten im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte ein entsprechendes Antragsformular - Rückseite der Wahlbenachrichtigung -. Der Wahlschein kann aber auch mündlich (nicht jedoch telefonisch), schriftlich oder elektronisch beantragt werden. In diesem Fall müssen Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden; die Wählerverzeichnisnummer und die Stimmbezirksnummer, die auf der Wahlbenachrichtigung eingetragen sind, sollen angegeben werden. Falls die Zusendung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse gewünscht wird, muss auch diese Adresse angegeben werden.

Für die elektronische Beantragung steht ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular im Internet unter

www.bad-marienberg.de/wahlen

zur Verfügung.

Der Antrag kann auch per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden:

wahlen@bad-marienberg.de

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss die Berechtigung hierzu durch schriftliche Vollmacht nachweisen. Wahlschein und Briefwahlunterlagen erhalten auf Antrag auch Personen, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Frist zur Erhebung von Einwendungen versäumt haben. Wahlscheine und Briefwahlunterlagen werden den Wahlberechtigten an die Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt. An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlscheine und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Verbandsgemeindeverwaltung vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Die bevollmächtigte Person muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich auf Verlangen ausweisen.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor dem Wahltag, 18.00 Uhr, in den Fällen des § 17 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg, Kirburger Straße 4, 56470 Bad Marienberg, beantragt werden. Mit den Briefwahlunterlagen erhalten die Wahlberechtigten ein Merkblatt für die Briefwahl.

Bad Marienberg, den 24. März 2017   
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg
Jürgen Schmidt, Bürgermeister


Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Marienberg am 7. Mai 2017 gemäß § 62 Abs. 5 des Kommunalwahlgesetzes (KWG)

Der Wahlausschuss der Verbandsgemeinde Bad Marienberg hat in seiner Sitzung am 21. März 2017 folgende Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Marienberg am 7. Mai 2017 zugelassen, die hiermit bekannt gemacht werden:

1.Kennwort:Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)         
Familienname, Vorname:Heidrich, Andreas
Geburtstag:20.02.1960
Staatsangehörigkeit:Deutsch
Beruf oder Stand:Erster Beigeordneter
Straße, Hausnummer:Neustraße 24
Postleitzahl, Ort:56412 Nentershausen
2.Kennwort:Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Familienname, Vorname:Halb, Martin
Geburtstag:19.02.1961
Staatsangehörigkeit:Deutsch
Beruf oder Stand:Selbständig
Straße, Hausnummer:Wiesenweg 17
Postleitzahl, Ort:56472 Hardt

Bekanntmachungen des Verbandsgemeindewahlleiters zur Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Marienberg (PDF):

Bekanntmachungen des Kreiswahlleiters zur Wahl der/des Landrätin/Landrats des Westerwaldkreises (PDF):

Ansprechpartner zur Landrats- und Bürgermeisterwahl 2017

Alexander Stahl

Telefon: 02661/6268-313
Telefax: 02661/6268-201
E-Mail: alexander.stahl@bad-marienberg.de