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Ordnungswidrigkeiten

Beschreibung

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, für die das Gesetz als Ahndung ein Bußgeld vorsieht.

Ordnungswidrigkeiten können in verschiedenen Bereichen vorkommen. So z.B. bei Verstößen gegen das Landes-Immissionsschutzgesetz, das Gewerberecht oder die Straßenverkehrs-Ordnung. Die Ordnungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen, ob und welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Bevor eine Ordnungswidrigkeit geahndet wird, erfolgt entsprechend den rechtlichen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes eine Anhörung des Betroffenen. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage wird entschieden, ob und in welcher Höhe das Bußgeld festgesetzt wird.

Rechtsgrundlagen (allgemein)

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG)
spezialgesetzliche Bestimmungen

Zuständige Organisationseinheit(en)

Kontakt

Anette Baldus
E-Mail: anette.baldus@bad-marienberg.de
Telefon: 02661/6268-223
Raum 124 (Verbandsgemeindeverwaltung, Erdgeschoss)
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Marcel Müller
E-Mail: marcel.mueller@bad-marienberg.de
Telefon: 02661/6268-224
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