Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 5 – Bad Marienberg (Westerwald)/Westerburg

Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz am Sonntag, dem 14. März 2021; Aufforderung zur Einreichung von Wahlkreisvorschlägen

 06.08.2020

Am Sonntag, dem 14. März 2021, findet die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz statt.

Die Parteien, mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und Stimm-
berechtigten, die einen Wahlkreisvorschlag einreichen wollen, werden gemäß
§ 26 Landeswahlordnung (LWO) hiermit aufgefordert,

dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises 5
– Bad Marienberg (Westerwald)/Westerburg
Bürgermeister Andreas Heidrich
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg
Kirburger Straße 4, 56470 Bad Marienberg

möglichst frühzeitig, spätestens am 75. Tag vor der Wahl - Dienstag, 29. Dezember 2020 - bis 18 Uhr, die Wahlkreisvorschläge mit den in § 41 Abs. 2 LWahlG benannten Nachweisen schriftlich einzureichen (§ 36 LWahlG – Einreichungsfrist).

Die Wahlkreisvorschläge einschließlich der vorgeschriebenen Anlagen sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden. Stellt der Kreiswahlleiter Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel noch vor Ablauf der vorgenannten Einreichungsfrist zu beseitigen (§ 41 Abs. 1 Satz 2 Landeswahlgesetz (LWahlG)). Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden (§ 41 Abs. 2 LWahlG).

Rechtsgrundlagen für die Beteiligung an der Wahl mit Wahlvorschlägen und für das Wahlvorschlagsverfahren sind insbesondere die §§ 32 bis 43 LWahlG sowie die §§ 26 bis 32 der Landeswahlordnung (LWO).

Im Einzelnen ist bei der Aufstellung und Einreichung von Wahlkreisvorschlägen Folgendes zu beachten:

1.    Wahlvorschlagsrecht

Nach § 33 LWahlG können Wahlkreisvorschläge von Parteien, von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und auch von Stimmberechtigten eingereicht werden.

Eine Partei oder Wählervereinigung kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlkreisvorschlag einreichen (§ 33 Abs. 2 LWahlG).

Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen müssen den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese enthalten. Bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten ist ein Kennwort anzugeben (§ 33 Abs. 3 LWahlG).
Der Wahlkreisvorschlag muss den Namen des Bewerbers enthalten. Neben dem Bewer-ber kann ein Ersatzbewerber aufgeführt werden (§ 34 Abs. 1 LWahlG).

In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende
Vertrauensperson bezeichnet werden, die berechtigt sind, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson (§ 33 Abs. 5 LWahlG).

2.    Anforderungen an die Bewerber und Ersatzbewerber

Als Bewerber oder Ersatzbewerber in einem Wahlkreisvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung kann nur vorgeschlagen werden, wer

-    nach § 32 LWahlG wählbar ist,
-    nicht Mitglied einer anderen Partei oder Wählervereinigung ist (§ 37 Abs. 1
     Satz 1 und 2 LWahlG),
-    in einer Mitgliederversammlung oder in einer besonderen oder allgemeinen
     Vertreterversammlung nach § 37 Abs. 3 LWahlG einzeln in geheimer
     Abstimmung hierzu ge-wählt worden ist,
-    seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist
     unwiderruflich (§ 33 Abs. 4 LWahlG).

Ein Bewerber oder Ersatzbewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in
einem Wahlkreisvorschlag benannt werden (§ 34 Abs. 2 LWahlG).

3.    Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge

Der Wahlkreisvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 9 zur Landeswahlordnung ein-gereicht werden. Er muss nach § 28 LWO in Maschinen- oder Druckschrift folgende An-gaben enthalten

-    den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder Stand, den Tag der
     Geburt, den Geburtsort und die Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers
     sowie
-    den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern
     sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei Wahlkreisvorschlägen
     von Stimmberechtigten deren Kennwort.

Er soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.

Wahlkreisvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht kein Landesverband, so müssen die Wahlkreisvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, gemäß dem vorstehenden Satz unterzeichnet sein.

Bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten haben drei Unterzeichner des Wahlvorschlags ihre Unterschriften auf dem Wahlkreisvorschlag selbst zu leisten.

4.    Feststellung der Parteieigenschaft / Eigenschaft als Wählervereinigung

4.1 Satzung, Programm und satzungsgemäße Bestellung


Mit der Einreichung von Wahlvorschlägen müssen Parteien, die im Landtag Rheinland-Pfalz oder im Deutschen Bundestag und Wählervereinigungen, die im Landtag Rheinland-Pfalz seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen vertreten sind,

-    ihre schriftliche Satzung,
-    ihr schriftliches Programm und
-    die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes

spätestens zum Ablauf der Einreichungsfrist nachweisen.

4.2 Weitere Nachweise über die Parteieigenschaft / Eigenschaft als mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung

Dem Wahlvorschlag einer Partei sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes und dem Wahlvorschlag einer Wählervereinigung Nachweise über die Eigenschaft als mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung beigefügt werden (§ 33 Abs. 1 S. 3 LWahlG). Der Landeswahlleiter kann auf Antrag der Partei oder der mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung von der Verpflichtung nach Satz 4 befreien, sofern die Nachweise nicht erforderlich sind; seine Entscheidung gilt für das gesamte Wahlgebiet (§ 33 Abs. 1 S. 5 LWahlG).

5.    Unterstützungsunterschriften für Wahlkreisvorschläge

Wahlkreisvorschläge von Parteien, die im Landtag Rheinland-Pfalz oder im
Deutschen Bundestag und Wählervereinigungen, die im Landtag Rheinland-Pfalz seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen vertreten sind, sowie Wahlkreisvorschläge von Stimmberechtigten müssen nach § 34 Abs. 3 Satz 3 LWahlG i. V. m. § 28 Abs. 4 LWO von mindestens

                        125 Stimmberechtigten des Wahlkreises

persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Stimmberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Wahlkreisvorschläge nachzuweisen.
Wahlkreisvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen dürfen erst nach
Aufstellung des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung
unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern, die von der Kreiswahlleiterin/dem Kreiswahlleiter auf Anforderung kostenfrei geliefert werden, zu erbringen.
-    Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift
     (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben.
-    Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlags, der den Wahlvorschlag
     einreichen will, sind außerdem bei Parteien und Wählervereinigungen deren
     Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei
     Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten deren Kennwort anzugeben.
-    Parteien und Wählervereinigungen haben ferner die Aufstellung des    
     Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen   
     Vertreterversammlung nach § 37 LWahlG zu bestätigen.

Die Stimmberechtigten, die einen Wahlkreisvorschlag unterstützen, müssen die
Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben (§ 28 Abs. 4 Nr. 2 LWO).

Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindeverwaltung, bei der er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung im betreffenden Wahlkreis stimmberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Stimmrechts sind vom Träger des Wahlvorschlags bei der Einreichung des Wahlkreisvorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Stimmrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Wahlkreisvorschlag unterstützt (§ 28 Abs. 4 Nr. 3 LWO).
Die gültigen Unterschriften und Bescheinigungen des Stimmrechts der Unterzeichner müssen bei der Einreichung der Wahlkreisvorschläge vorliegen. Sie können nach Ende der Einreichungsfrist grundsätzlich nicht nachgereicht werden, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden. Ein Stimmberechtigter darf nur einen Wahlkreisvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlkreisvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlkreisvorschlägen ungültig (§ 34 Abs. 3 LWahlG, § 28 Abs. 4 Nr. 4 LWO).

Den Wahlvorschlagsträgern wird empfohlen, über die gesetzlich geforderte Mindestzahl hinaus vorsorglich weitere Unterschriften für den Fall vorzulegen, dass nicht alle Unterschriften als gültig anerkannt werden können.

6.    Verbot der Listenverbindung

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen ist gemäß § 38 LWahlG nicht zulässig.

7.    Anlagen zum Wahlkreisvorschlag

Dem Wahlkreisvorschlag sind gemäß § 28 Abs. 5 LWO beizufügen
-    die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er seiner Aufstellung   
     zustimmt und dass er für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur
     Benennung als Be-werber oder Ersatzbewerber gegeben hat, sowie bei  
     Wahlkreisvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen die nach § 37
     Abs. 5 Satz 3 und 4 LWahlG vorgeschriebene Versicherung an Eides statt  
     des vorgeschlagenen Bewerbers gegenüber dem Kreiswahlleiter, dass er
     nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei
     oder Wählervereinigung ist, jeweils nach dem Muster der Anlage 11,
-    eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindeverwaltung nach dem Muster
     der Anlage 12 zur Landeswahlordnung, dass der vorgeschlagene Bewerber
     wählbar ist, sowie
-    bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen eine
     Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder-
     oder Vertreterversamm-lung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist, mit
     den nach § 37 Abs. 5 Satz 2 LWahlG vorgeschriebenen Versicherungen an
     Eides statt; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 13 zur
     Landeswahlordnung gefertigt, die Versicherung an Ei-des statt nach dem
     Muster der Anlage 14 zur Landeswahlordnung abgegeben werden.

Bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien, die im Landtag Rheinland-Pfalz oder im Deutschen Bundestag und von Wählervereinigungen, die im Landtag Rheinland-Pfalz seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen vertreten sind, und Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten sind außerdem beizufügen:

-    die erforderliche Zahl an Unterstützungsunterschriften nebst
     Bescheinigungen des Stimmrechts der Unterzeichner,
-    die schriftliche Satzung der Partei oder Wählervereinigung, ihr schriftliches
     Programm und der Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des
     Vorstandes des Landes-verbandes oder, wenn ein solcher nicht besteht, der
     Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der
     Wahlkreis liegt,
-    die Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des
     Parteiengesetzes oder die Nachweise über die Eigenschaft als
     mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung.

8.    Vordrucke zur Einreichung von Wahlkreisvorschlägen

Die zur Einreichung von Wahlkreisvorschlägen erforderlichen Vordrucke werden auf
Anforderung vom Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert; dies kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen.

9.    Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen für die Durchführung der Landtagswahl 2021 sind

-    das Landeswahlgesetz (LWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
     24. November 2004 (GVBl. S. 519), zuletzt geändert durch das Neunte  
     Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 03.06.2020
     (GVBl. S. 240).

-    die Landeswahlordnung (LWO) vom 06. Juni 1990 (GVBl. S. 153), zuletzt
     geändert durch die Siebte Landesverordnung zur Änderung der
     Landeswahlordnung vom 13. Mai 2016 (GVBl. S. 265).

10.    Dienststelle des Kreiswahlleiters

Die Anschrift des Kreiswahlleiters lautet:

          Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg
          Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 5
          - Bad Marienberg (Westerwald)/Westerburg -
          Bürgermeister Andreas Heidrich
          Kirburger Straße 4, 56470 Bad Marienberg

Das Büro des Kreiswahlleiters ist erreichbar unter:

Telefon:
02661/6268-313 (Marco Stalp)
Telefax:
02661/6268-214
E-Mail:
wahlen@bad-marienberg.de


Bad Marienberg, den 07.08.2020


Der Kreiswahlleiter des Wahlkreises 5-                    Andreas Heidrich
Bad Marienberg (Westerwald)/Westerburg            Bürgermeister