Bürgerinformation über die Sitzung des Verbandsgemeinderats vom 16.12.2019 - Teil 2

VGV informiert

 24.01.2020

Verbandsgemeinderat verabschiedet Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für 2020

Wirtschaftspläne 2020 stehen im Zeichen hoher Investitionen

„Die Wirtschaftspläne 2020 sind nicht so erfreulich, wie der Kernhaushalt der Verbandsgemeinde“, begann Bürgermeister Andreas Heidrich seine Vorstellung der Pläne für die Eigenbetriebe Wasser- und Klärwerk. Um die hohen und notwendigen Investitionen zu stemmen, hätten Verwaltung, Werkleitung und Werkausschuss sich zu einer weiteren Kreditaufnahme entschlossen. Man habe sich die Entscheidung alles andere als leicht gemacht, sei aber, auch im Hinblick auf die historisch niedrige Zinssituation, zu dem Schluss gekommen, diesen Weg zu gehen, stellte der Bürgermeister fest, bevor er die Pläne im Einzelnen erläuterte.

Keine Gebührenerhöhung in den Eigenbetrieben Wasser- und Klärwerk

Der Erfolgsplan des Wasserwerks schließt mit einem Verlust von 217.250 €. Eine Gebührenerhöhung ist für 2020 nicht vorgesehen. Man kalkuliere mit Umsatzerlösen von 2,3 Mio. €. Zusammen mit den weiteren Erträgen ergibt sich ein Gesamtertrag von 2.611 Mio. €.

Mit den Erträgen werden die laufenden Aufwendungen finanziert. Zu nennen sind hier an erster Stelle die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren. Hinter dieser Position verbergen sich die Unterhaltungskosten für die Leitungen, Hochbehälter sowie Gewinnungs- und Bezugsanlagen und Stromkosten mit 548.900 €. Es folgen die Personalkosten mit 782.400 €, Zinsaufwendungen von 339.000 € und die aufgrund der hohen Investitionen der Vorjahre auf inzwischen 923.000 € angestiegenen Abschreibungen. Zudem fallen noch sonstige Aufwendungen von insg. 234.950 € an.

Wasserwerk investiert im Jahr 2020 1.771 Mio. €

„Beim Vermögensplan setzt sich das fort, was ich in den Vorjahren bereits angekündigt hatte. Alles was wir heute nicht anpacken, holt uns früher oder später umso heftiger ein. Wir müssen mit unserer Wasserversorgung verantwortungsvoll umgehen und zukunftsorientierte Entscheidungen treffen“, mahnte der Bürgermeister. Der Plan sehe erneut hohe Investitionen und damit verbunden eine spürbare Netto-Neuverschuldung vor. Der planmäßige Schuldenstand Ende 2020 werde voraussichtlich bei rd. 15 Mio. € liegen.

Die Investitionen in Höhe von fast 1,8 Mio. € erstrecken sich auf viele Maßnahmen im Verbandsgemeindegebiet. Für die vorgesehenen Maßnahmen sind Kreditaufnahmen in Höhe von 1,771 Mio. € erforderlich. Hiervon entfallen 550.000 € auf zinslose Darlehen. Demgegenüber stehen Tilgungen in Höhe von 589.000 €.

Erfolgsplan Klärwerk schließt mit Jahresverlust von rund 752.450 €

Der Erfolgsplan beim Klärwerk sieht für das Wirtschaftsjahr 2020 einen Verlust von 752.450 € vor. Eine Gebührenerhöhung zum Ausgleich des Verlustes sei von Seiten der Verwaltung und des Werkausschusses ebenso wie beim Wasserwerk nicht vorgesehen. Bei der Kalkulation sei man von Umsatzerlösen von 4.037.500 € ausgegangen. Die Summe der Erträge belaufe sich auf 5.351.800 €. Auf der Aufwandsseite schlagen die Aufwendungen für Stromkosten, Leitungsnetz, Kläranlagen und weitere Abwasserbeseitigungsanlagen mit 1.735.150 € zu Buche. Es folgen die Personalaufwendungen mit 752.600 €. Dickster Brocken sind die Abschreibungen auf Sachanlagen mit 2,559 Mio. €. Insgesamt belaufen sich die Aufwendungen auf 6.104.250 €.

Investitionen im Klärwerk betragen rund 6,8 Mio. €

Im Bereich Klärwerk sind 2020 enorme Gesamtinvestitionen von rund 6,8 Mio. € geplant. Auch hier sind die Investitionen über das gesamte VG-Gebiet verteilt.

Neben den Investitionsmaßnahmen müssen die Tilgungsraten der bereits bestehenden Darlehen in Höhe von 1.498 Mio. € finanziert werden.

Für die Finanzierung der geplanten Millionen-Investitionen sind zusätzlich zu den Ertragszuschüssen der Anschlussnehmer und der jeweiligen Straßenbaulastträger Kreditaufnahmen auf dem allgemeinen Kreditmarkt in Höhe von 4,83 Mio. € veranschlagt sowie ein zinsloses Darlehen von 530.000 €. Ende des Jahres 2020 werde der Schuldenstand beim Klärwerk voraussichtlich 30 Mio. € übersteigen, bilanzierte Andreas Heidrich. Allerdings seien die Zinsbelastungen trotz höherer Kreditaufnahmen aufgrund der historisch niedrigen Kapitalmarktzinsen niedriger als noch vor zehn Jahren.

Die Wirtschaftspläne aus Sicht der Fraktionen:

„Schwieriger Spagat zwischen Gebühren und Kreditaufnahme!“

„Wir investieren viel und kommen ohne Gebührenerhöhungen aus. Der Preis dafür sind neue Kreditaufnahmen. Wie in jedem Jahr hat sich bei den Beratungen der Wirtschaftspläne gezeigt, wie schwierig es ist, den Spagat zwischen notwendigen Investitionen, Gebührenerhöhung und/oder Kreditaufnahmen zu schaffen“, stellte Artur Schneider (SPD) in seiner Stellungnahme fest. Gleichwohl seien die geplanten Maßnahmen in beiden Werkszweigen notwendig, um den bestehenden Investitionstau nicht noch größer werden zulassen. Angesichts der günstigen Situation auf dem Kapitalmarkt sei die Neuverschuldung allerdings verantwortbar. Aus diesem Grund stimme die SPD-Fraktion den Wirtschaftsplänen 2020 zu.

„Hohe Investitionen in beiden Werken sind nötig!“

„In den vergangenen Jahren haben wir vielleicht zu wenig investiert, deshalb habe wir heute hohe Kosten. Andererseits profitieren wir jetzt von den niedrigen Zinsen“, wog Gerd Schimmelfennig (CDU) die Vor- und Nachteile ab. Letztlich habe man sich ausgiebig mit der Problematik befasst und einen tragfähigen Kompromiss gefunden. Die CDU-Fraktion werde die vorgelegten Pläne billigen.

Sarah Westfeld (Bündnis 90/Die Grünen) teilte mit, dass ihre Fraktion den Plänen ebenfalls zustimmen werde und dankte der Werkleitung und den Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.

Bei der anschließenden Abstimmung schloss sich der Verbandsgemeinderat der Empfehlung des Werkausschusses vom 21.11.2019 an und verabschiedete die vorliegenden Wirtschaftspläne 2020 von Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung.

Verbandsgemeindeverwaltung