Bürgerinformation über VG-Ratssitzung

Sitzung vom 29.06.2020

 13.07.2020

Aufgrund der Hygiene- und Abstandsregelungen aufgrund der Corona-Pandemie fand die Sitzung des Verbandsgemeinderats Bad Marienberg am 29.06.2020 nicht wie üblich im Sitzungsaal des Verwaltungsgebäudes sondern im Forum im Schulzentrum Bad Marienberg statt. Dort konnten die Abstandsreglungen problemlos eingehalten werden.

Verbandsgemeinderat traf sich erstmals im Jahr 2020

Bürgermeister Heidrich konnte aufgrund der Corona-Beschränkungen erst jetzt den Verbandsgemeinderat zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2020 einladen.

Aufgrund der Hygiene- und Abstandsregelungen aufgrund der Corona-Pandemie fand die Sitzung des Verbandsgemeinderats Bad Marienberg am 29.06.2020 nicht wie üblich im Sitzungsaal des Verwaltungsgebäudes sondern im Forum im Schulzentrum Bad Marienberg statt. Dort konnten die Abstandsreglungen problemlos eingehalten werden.

Nach so langer Sitzungspause informierte der Bürgermeister die Ratsmitglieder zunächst über die zurückliegenden Monate:
 
Dach der Großen Halle wird saniert

Im Rahmen des Programms „KI 3.0, Kapitel 2“ saniert die Verbandsgemeinde das Dach der Großen Sporthalle im Schulzentrum. Da aufgrund der Corona-Pandemie keinerlei Sitzungen stattfinden konnten, hatte Bürgermeister Andreas Heidrich im Benehmen mit den Beigeordneten im Wege der Eilentscheidung den Auftrag für das Gewerk Dachdeckerarbeiten an den Mindestbieter vergeben.

Brandschutzsanierung im Schulzentrum läuft
 
Die Verbandsgemeinde Bad Marienberg führt derzeit die Brandschutzsanierung im Schulzentrum durch. Auch hier musste der Auftrag für die Elektroarbeiten im Wege der Eilentscheidung vergeben werden.

Dank an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeinde sowie Schulleitungen und Lehrkräfte

Der Bürgermeister dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung, insbesondere der örtlichen Ordnungsbehörde und des Wasser- und Klärwerks,  für ihr Engagement bei der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes sowie der Grundversorgung der Bevölkerung während der Corona-Krise. Der Dank des Vorsitzenden galt ebenso den Schulleitungen und allen in den Schulen Tätigen, insbesondere den Hausmeistern. Sie alle hätten stets konstruktive Lösungen für die außergewöhnlichen Herausforderungen der Corona-Zeit gefunden.

Der Förderantrag zur Sanierung des Freibads Unnau wurde im November 2019 gestellt. Es liegt bislang noch keine Antwort vor, wie Andreas Heidrich mitteilte.  Anlässlich der Sitzung des Aufsichtsrats der MarienBad GmbH am 09.07.2020 werde entschieden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen das MarienBad wieder öffnen kann.

Das Angebot der Betreuenden Ganztagsschule wird ausgeweitet. In diesem Zusammenhang wird auch die Möglichkeit der Mittagsverpflegung geprüft. Die Einrichtung einer zweiten Ganztagsschule im Grundschulbereich verfolgt die Verbandsgemeinde weiterhin.

Bürgermeister lobt örtliche Feuerwehren


Die Freiwilligen Feuerwehen in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg waren während der Corona-Zeit erneut stark gefordert. Hinzu kam ein größerer Stromausfall am Pfingstsamstag, währenddessen die Wehrleute persönliche  und technische Hilfe leisteten. Dies nahm der Bürgermeister zum Anlass, nochmals ausdrücklich die Leistungen und das Engagement der Wehrleute zu würdigen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Veröffentlichung im Wäller Blättchen vom 12. Juni dazu.

2. Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts verabschiedet.

Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, Klimaschutz und Zukunft, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept fortzuschreiben. Es dient als Grundlage für die Steuerung des Einzelhandels im Verbandsgemeindegebiet im Rahmen der Bauleitplanung. Hintergrund der Fortschreibung war der geplante Umzug eines Lebensmittelmarktes innerhalb des Stadtgebiets.

Verbandsgemeinde Bad Marienberg etabliert First-Responder-System

Ebenfalls auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, Klimaschutz und Zukunft beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig die Einrichtung eines First-Responder-Systems als freiwillige Aufgabe der Selbstverwaltung.

Die Rescue Group Westerwald e. V. hatte mit Schreiben vom 19.12.2019 die Etablierung eines First-Responder-Systems in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg beantragt. First Responder (Qualifizierte Ersthelfer) sind ehrenamtlich tätige Kräfte, die auf Grund ihrer erweiterten Erste-Hilfe-Ausbildung die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes überbrücken. Bis dahin führen sie lebenserhaltende Sofort-maßnahmen wie z. B. die Herz-Lungen-Wiederbelebung durch und betreuen die Patienten. Der Einsatzauftrag erfolgt ausschließlich durch die Leitstelle Westerwald.

Die Verwaltung wird mit der Rescue Group Westerwald e. V. eine entsprechende Vereinbarung abschließen und auf deren Vorschlag geeignete qualifizierte Ersthelfer mit der Erfüllung der Aufgabe beauftragen.

 
Beteiligung am Programm "Gemeindeschwester plus" beschlossen

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag auf Beteiligung der Verbandsgemeinde Bad Marienberg am Landesprogramm „Gemeindeschwester plus“ gestellt. Mit dem Programm „Gemeindeschwester Plus“ soll älteren Menschen in der Verbandsgemeinde ermöglicht werden, weiter in ihrer gewohnten Umgebung zu leben. Die Gemeindeschwester soll Menschen helfen, die noch nicht in die Strukturen der Pflegeversicherung eingebunden sind. Sie macht Hausbesuche, berät und prüft, wie Hürden im häuslichen Umfeld beseitigt werden können. Anfallende Kosten werden vom Land bzw. den Krankenkassen getragen.

Nach Bewilligung des Antrags soll eine entsprechende Stelle ausgeschrieben werden. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wurde der Antrag im Hinblick auf die Stellenausschreibung um den Zusatz „für die Dauer der Landesförderung“ ergänzt. Der Verbandsgemeinderat billigte den ergänzten Antrag einstimmig.

Freiwilligentag in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg für 2021 geplant

Ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Rat einstimmig, im Jahr 2021 einen Freiwilligentag zu veranstalten, um den Vereinen, Gruppen, Gemeinden, Kirchengemeinden etc. aus dem Verbandsgemeindebereich Gelegenheit zu geben, sich in ihren Sitzgemeinden mit den unterschiedlichsten Aktionen zu präsentieren. Die Verwaltung wird dazu die in Frage kommenden Gruppen einladen, um das Interesse abzuklären und mögliche Projektideen abzufragen.

Die Veranstaltung war ursprünglich für den Spätsommer/Herbst 2020 geplant. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Aktion allerdings auf 2021 verschoben.

 
Verbandsgemeinderat will Ehrenamtskarte des Westerwaldkreises stärken

Die CDU-Fraktion hatte die Verbesserung der Angebote für die Ehrenamtskarte des Westerwaldkreises durch die Verbandsgemeinde Bad Marienberg beantragt. Diesem Antrag folgte der Verbandsgemeinderat einstimmig. 

In Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung soll die Verbandsgemeindeverwaltung mit möglichen Anbietern, insbesondere aus dem Sport-, Freizeit- und Kulturbereich, wegen Vergünstigungen für die Ehrenamtskarte verhandeln. Darüber hinaus wird die Verwaltung die Ehrenamtskarte auf der Webseite der Verbandsgemeinde, im Wäller Blättchen sowie im DorfFunk verstärkt bewerben.

Einwohnerfragestunde

Zur Einwohnerfragestunde lagen bei der Verwaltung keinerlei Anfragen vor. Auch aus Reihen der Anwesenden kamen keinerlei Beiträge.

Kenntnisgaben

Der Vorsitzende informierte den Rat über einige personelle Änderungen in der Verwaltung. So wurde unter anderem eine IT-Kraft zur Umsetzung des Digitalpakts in den Schulen ab 01.07.2020 eingestellt. Darüber hinaus wird eine weitere Schulsozialarbeiterin ab August 2020 ihren Dienst beginnen. Alle genannten Maßnahmen sind so im Stellenplan 2020 vorgesehen.

Die Sportstätten der Verbandsgemeinde sind für die Nutzung durch die Vereine unter Beachtung der jeweils geltenden Hygienekonzepte geöffnet und stehen den Vereinen auch während der Sommerferien zur Verfügung, soweit keine Baumaßnahmen anstehen.


Bericht wird fortgesetzt!