Haupt- und Finanzausschuss/Klimaschutz und Zukunft

Ausschüsse empfehlen dem Verbandsgemeinderat Haushalts- und Wirtschaftspläne 2021

 04.01.2021

In seiner Sitzung vom 16.12.2020 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss/Klimaschutz und Zukunft einstimmig, dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen, den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan 2021 zu beschließen.

Kernhaushalt der Verbandsgemeinde bleibt schuldenfrei
Der Entwurf der Haushaltssatzung schließt im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 308.720 €. Dabei bleibt der Umlagesatz für die Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage unberührt. Den Investitionsauszahlungen in Höhe von 2.926.600 € stehen Einzahlungen von 1.530.900 € gegenüber. Der sich hieraus ergebende Finanzierungssaldo von 1.395.700 € erscheint angesichts des Überschusses im  ordentlichen Finanzhaushalt von 456.940 € sowie der vorhandenen liquiden Mittel vertretbar.

Die Aufnahme von Investitionskrediten ist nicht vorgesehen. Damit bleibt der Kernhaushalt der Verbandsgemeinde wie bereits seit vielen Jahren schuldenfrei.

Gebührenerhöhungen in beiden Bereichen der Verbandsgemeindewerke geplant

Bei einer Enthaltung empfahl der Werkausschuss in seiner Sitzung vom 10.12.2020 dem Verbandsgemeinderat, den Entwurf des Wirtschaftsplans 2021 mit Finanzplan und Investitionsprogramm zur Beschlussfassung.
Der Wirtschaftsplan 2021 der Verbandsgemeindewerke Bad Marienberg sieht im Bereich Wasserwerk einen Jahresverlust von 193.050 € vor. In diesem Bereich sind Investitionen von 2.335.000 € eingeplant, die größtenteils mit Krediten finanziert werden.
Im Bereich Abwasserbeseitigung ist ein geringfügiger Verlust von 500 € bei Investitionen von 6.193.000 € vorgesehen. Davon werden 4,6 Mio. € mit Krediten finanziert.
Um dieses Ergebnis zu erreichen und den immer höheren Anforderungen an die Aufgabenerfüllung gerecht zu werden, sind in beiden Zweigen der Verbandsgemeindewerke ab 01.01.2021 Gebührenerhöhungen vorgesehen:

Wasserwerk
Gebührenart20202021

Benutzungsgebühren Wasser
pro cbm zuzüglich 7 % Umsatzsteuer

1,62 €1,78 €

Die wiederkehrenden Beiträge Wasser sowie die Einmalbeträge im Wasserwerk bleiben unverändert.

 

 

Abwasserbeseitigung
Gebührenart20202021
Benutzungsgebühren
Schmutzwasser pro cbm
2,35 €2,82 €
Wiederkehrende Beiträge
Niederschlagswasser pro qm
0,23 €0,25 €
Wiederkehrende Beiträge
Schmutzwasser pro qm
0,07 €0,08 €
Benutzungsgebühren
Niederschlagswasser pro qm
0,16 €0,17 €
Straßenöberflächenentwässerung

Oberflächenwasser innerörtl.
Gemeindestraßen pro qm
0,41 €0,51 €


Die einmaligen Beiträge bleiben auch im Klärwerk unverändert.

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