Neufassung der Betriebssatzung

Öffentliche Bekanntmachung der Verbandsgemeindewerke

 05.02.2021

Amtliche Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Bad Marienberg

über die Neufassung der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Bad Marienberg

vom 18. Januar 2021

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 86 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) -in der jeweils geltenden Fassung- die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebs

(1) Die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Bad Marienberg werden zu einem Eigenbetrieb zusammengefasst, der nach der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung und den Bestimmungen dieser Betriebssatzung geführt wird.

(2) Zweck des Eigenbetriebs ist es,

Wasserversorgung

   die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser sowie mit Wasser für öffentliche Zwecke für das Gebiet des Einrichtungsträgers sicherzustellen. Diese Aufgabe schließt die leitungsgebundene Vorhaltung von Löschwasser unter Maßgabe von § 11 Abs. 2 Satz 3 EigAnVO mit ein; § 48 Abs. 4 Satz 3 des Landeswassergesetzes bleibt unberührt.

Abwasserbeseitigung

   das Schmutz- und Niederschlagswasser von dem im Gebiet des Einrichtungsträgers gelegenen Grundstücken abzuleiten und unschädlich zu beseitigen;

   das Einsammeln, Abfahren, Aufbereiten und Verwerten von Schlamm aus zugelassenen Kleinkläranlagen bzw. Abwasser aus Abwassergruben;

(3) Der Eigenbetrieb wird in Erfüllung seiner Aufgaben nach Abs. 2 ermächtigt, die zur Erhebung der kommunalen Entgelte nach dem Kommunalabgabengesetz (Beiträge, Gebühren, Kostenerstattungen) notwendigen Bescheide zu erlassen bzw. die notwendigen privatrechtlichen Entgelte (z.B. Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse, Anschluss- und Leistungsentgelte) zu erheben; er wird zudem ermächtigt, namens der Verbandsgemeinde Bad Marienberg über den Anschluss- und Benutzungszwang zu entscheiden und ihn geltend zu machen.

(4) Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben.

§ 2
Name des Eigenbetriebs

Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung: „Verbandsgemeindewerke Bad Marienberg“

§ 3
Stammkapital

Das Stammkapital des Eigenbetriebs beträgt         6.136.000,00   EUR

Davon werden zugeordnet

1. der Wasserversorgung

2.352.000,00

EUR

2. der Abwasserbeseitigung

3.784.000,00

EUR

§ 4
Aufgaben des
Einrichtungsträgers

Der Verbandsgemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und die EigAnVO vorbehalten sind und die nicht übertragen werden können; das sind insbesondere

 

1.    die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes,

2.    die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss und die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Deckung eines Verlustes,

3.    die Zustimmung zur Bestellung der Werkleitung,

4.    der Abschluss von Verträgen, die die Haushaltswirtschaft des Einrichtungsträgers erheblich belasten,

5.    die Rückzahlung von Eigenkapital,

6.    die Beschlüsse über Satzungen,

7.    die Sätze und Tarife für privatrechtliche Entgelte sowie die allgemeinen Tarife der Versorgungsbetriebe,

8.    die mittel- und langfristigen Planungen.

§ 5
Werkausschuss

(1) Der Verbandsgemeinderat bildet einen Werkausschuss. Die Mitglieder des Werkausschusses müssen die für ihr Amt erforderliche Sachkunde und Erfahrung besitzen.

(2) Die Anzahl und Zusammensetzung der Mitglieder des Werkausschusses wird in der Hauptsatzung festgelegt.

(3) Neben den ihm durch die Hauptsatzung übertragenen Angelegenheiten entscheidet der Werkausschuss insbesondere über

1.   die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen nach § 16 Abs. 3 EigAnVO und zu Mehrausgaben nach § 17 Abs. 5 EigAnVO, wenn letztere im Einzelfall 10.000 EUR überschreiten,

2.   die Festsetzung allgemeiner Lieferbedingungen soweit es sich nicht um Tarife handelt,

3.      die Zustimmung zum Abschluss von Verträgen, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von 20.000,00 EUR übersteigt, soweit es sich nicht  um laufende Geschäfte handelt; ausgenommen sind auch Lieferverträge mit Sonderabnehmern und Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen der GemO und der EigAnVO der Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates vorbehalten sind,

4.   die Stundung von Zahlungsforderungen sowie den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen, soweit sie nicht zu den laufenden Geschäften gehören,

5.   die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren mit einem Streitwert im Einzelfall von über 10.000,00 EUR, bei Streitigkeiten vor einem Finanzgericht in allen Fällen.

§ 6
Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Eigenbetriebs sowie Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter der Werkleitung.

(2) Der Bürgermeister kann der Werkleitung Einzelweisungen erteilen, wenn sie zur Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit, wichtiger Belange der Verbandsgemeinde, der Einheit der Verwaltung oder zur Wahrung der Grundsätze eines geordneten Geschäftsgangs notwendig sind.

§ 7
Werkleitung

(1) Die Werkleitung besteht aus zwei Mitgliedern, die durch den Bürgermeister bestellt werden. Die Mitglieder der Werkleitung vertreten sich gegenseitig.

(2) Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs, d.h. sie nimmt die selbständige verantwortliche Leitung einschließlich Organisation und Geschäftsleitung wahr. Laufende Geschäfte sind insbesondere

1.   der Erlass von Geschäfts- und Organisationsregelungen einschließlich aller Dienst- und Betriebsanweisungen,

2.   die Aufstellung des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses, des Jahresberichts, des Beteiligungsberichts und des Lageberichts,

3.   die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge, einschließlich der Abwicklung des Leistungsaustauschs,

4.   der Einsatz des Personals,

5.   die Anordnung von Instandsetzungsarbeiten,

6.   die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung,

7.   die Erteilung des Zwischenberichts gemäß § 21 EigAnVO zum 30. September,

8.   der Abschluss von Verträgen im Rahmen der laufenden Betriebsführung,

9.   die Stundung und Niederschlagung von Forderungen bis zu 10.000,00 EUR,

10. der Erlass von Forderungen und Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen bis zu 10.000,00 EUR,

11. die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren mit einem Streitwert im Einzelfall von bis zu 10.000,00 EUR,

jeweils soweit nicht der Verbandsgemeinderat zuständig ist.

(3) In Angelegenheiten des Eigenbetriebs vertritt die Werkleitung, soweit es sich dabei um laufende Geschäfte handelt, die Verbandsgemeinde nach außen.

 

§ 8
Wirtschaftsplan, Beteiligungsbericht, Kassenführun
g

 

(1) Der von der Werkleitung aufgestellte Wirtschaftsplan ist rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres über den Bürgermeister nach Beratung im Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat  zur Feststellung vorzulegen.

(2) Der von der Werkleitung erstellte Beteiligungsbericht (§ 86 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 90 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 4) ist mit dem geprüften Jahresabschluss über den Bürgermeister nach Beratung im Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat zur Erörterung vorzulegen. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat die Einwohner über den Beteiligungsbericht in geeigneter Form zu unterrichten.

(3) Für den Eigenbetrieb wird eine Sonderkasse eingerichtet, die mit der Verbandsgemeindekasse verbunden ist.

§ 9
Inkrafttreten und Übergangsregelungen

(1)  Diese Betriebssatzung tritt am Tage nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2)  Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Bad Marienberg vom 18. Dezember 2001 außer Kraft.

 

Bad Marienberg, 18.01.2021

Andreas Heidrich, Bürgermeister