Wahlbekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung

 25.02.2021

 

I.
Am Sonntag, dem 14. März 2021, findet die

Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz
statt.
Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.

II.
Die Stadt Bad Marienberg ist in vier und die Ortsgemeinde Unnau in zwei Stimmbezirke eingeteilt.

Die Ortsgemeinden
Bölsberg
Dreisbach
Fehl-Ritzhausen
Großseifen
Hahn bei Marienberg
Hardt
Hof
Kirburg
Langenbach bei Kirburg
Lautzenbrücken
Mörlen
Neunkhausen
Nisterau
Nistertal
Norken
Stockhausen-Illfurth

bilden jeweils einen Stimmbezirk.

In der Stadt und in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Bad Marienberg werden folgende Wahlräume eingerichtet:

StimmbezirkStimmbezirks-Nr.WahlraumStraße
Bad Marienberg10012StadtbüchereiBüchtingstraße 3

Bad Marienberg

 

10014StadthalleKirburger Straße 2
Bad-Marienberg-Langenbach10016DorfgemeinschaftshausSchulstraße 15
Bad-Marienberg-Eichenstruth-Zinhain10018WolfsteinschuleErlenweg 2
Bölsberg10020DorfgemeinschaftshausWaldstraße 17
Dreisbach10030DorfgemeinschaftshausSchulstraße 3
Fehl-Ritzhausen10040DorfgemeinschaftshausOranienstraße 9
Großseifen10050BürgerhausFlottstraße 5
Hahn bei Marienberg10060DorfgemeinschaftshausHauptstraße 11
Hardt10070DorfgemeinschaftshausMittelstraße 11
Hof10080MehrzweckhalleSchul- und Sportzentrum
Kirburg10090DorfgemeinschaftshausIm Baunertsgarten 4
Langenbach bei Kirburg10100DorfgemeinschaftshausPoststraße 6
Lautzenbrücken10110MehrzweckhalleHauptstraße 11a
Mörlen10120BürgerhausSchulstraße 9
Neunkhausen10130BürgerhausKirchstraße 7
Nisterau10140DorfgemeinschaftshausSchulstraße 12
Nistertal10150MehrzweckhalleAm Sportplatz 4a
Norken10160GemeindezentrumWesterwaldstraße 8
Stockhausen-Illfurth10170DorfgemeinschaftshausSchulstraße 2
Unnau10181ConcordiahalleSchwimmbadstraße 36
Unnau-Stangenrod-Korb10185Grundschule UnnauSchwimmbadstraße 32



In den Stimmbezirken Nr. 10012 (Stadthalle Bad Marienberg), Nr. 10016 (Dorfgemeinschaftshaus Bad Marienberg-Langenbach und Nr. 10181 (Concordiahalle Unnau) wird eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt.

Im Rahmen der repräsentativen Wahlstatistik, die ihre rechtliche Grundlage in § 54a Landeswahlgesetz (LWahlG) hat, wer-den in den vom Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt ausgewählten Stichprobenstimmbezirken Statistiken über die Geschlechts- und Altersgliederung der Stimmberechtigten und Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge erstellt. An die Stimmberechtigten werden dazu Stimmzettel, die Unterscheidungsmerkmale nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen enthalten, ausgegeben.

Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

Alle Wahlräume sind zur Erleichterung der Teilnahme an der Wahl für behinderte und andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei eingerichtet.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten in der Zeit vom 03.02.2021 bis 21.02.2021 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Stimmberechtigten zu wählen haben.

III.
Die Stimmberechtigten können nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mit¬zubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wählerin und jedem Wähler wird bei Betreten des Wahlraumes ein Stimmzettel ausgehändigt.

Die amtlichen Stimmzettel enthalten am oberen, rechten Rand eine eine Lochung. Die Lochung versetzt blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler in die Lage, ohne fremde Hilfe den Stimmzettel in so genannte Stimmzettelschablonen richtig einlegen zu können, um anschließend ebenfalls ohne die Mitwirkung anderer Personen geheim ihre Stimme abgeben zu können. Landesweit sind alle Stimmzettel mit der Lochung versehen, so dass eine Zuordnung der Stimmzettel zu einem bestimmten Wähler nicht möglich ist und das Wahlgeheimnis umfassend gewahrt bleibt.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

1.    für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die zugelassenen Wahlkreisvorschläge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufes oder Standes und des Ortes der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzbewerbe¬rinnen und Ersatzbewerber, bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien und Wählerver¬einigungen außerdem deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

2.    für die Wahl nach Landes- und Bezirkslisten in blauem Druck die zugelassenen Landes- und Bezirkslisten unter Angabe der Namen der Parteien und Wählervereinigungen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, der Familien¬namen und Vornamen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber und die Bezeichnung der Wahlvorschläge als Landes- oder Bezirkslisten sowie links von der Bezeichnung der Partei oder Wählervereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Wahlkreisstimme in der Weise ab,

dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Wahlkreisbewerberin oder welchem Wahlkreisbewerber und gegebenenfalls welcher Ersatzbewerberin oder welchem Ersatzbewerber sie gelten soll,

und ihre Landesstimme in der Weise,

dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landes- oder Bezirksliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von den Wählerinnen und Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Neben¬raum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.


IV.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.


V.

Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeindeverwaltung einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbrief¬umschlag angegebenen Verbandsgemeindeverwaltung übersenden, dass er dort spätestens am Tage der Wahl bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Verbandsgemeindeverwaltung oder am Tage der Wahl bis spätestens 18 Uhr bei dem für den Wahlbrief zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden.

VI.
Jeder Stimmberechtigte kann sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Die Ausübung des Stimmrechts durch einen Vertreter anstelle des Stimmberechtigten ist unzulässig (§ 4 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes).

Wählerinnen und Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ihre Stimmen abzugeben, können sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines anderen erhält.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen einer zulässigen Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Stimmberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Stimmberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist jeweils strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

VII.
Für die Durchführung der Wahl gilt die Coronabekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) in der am Wahltag gültigen Fassung sowie das Hygienekonzept für Wahlräume der Landeswahlleitung.

Insbesondere ist der Zugang zu den Wahlräumen nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt.
Es sollten sich nur so viele Stimmberechtigte gleichzeitig in den Wahlräumen aufhalten, wie Stimmabgabemöglichkeiten (Wahlkabinen) vorhanden sind. Nach der Stimmabgabe sollten die Stimmberechtigten den Wahlraum zügig verlassen, es sein denn, sie wollen die Wahlhandlung beobachten.

Im Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie im Wahlraum selbst gilt grund-sätzlich die Maskenpflicht nach § 2 Abs. 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 4 15. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.


Bad Marienberg, den 18.02.2021

Verbandsgemeindeverwaltung                        Andreas Heidrich
                                                                                       Bürgermeister