Bürgerinformation über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Klimaschutz und Zukunft der Verbandsgemeinde Bad Marienberg vom 21.03.2022


Interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Westerwaldkreis und den Verbandsgemeinden zum Ausbau des Sirenennetzes

Der Haupt- und Finanzausschuss, Klimaschutz und Zukunft stimmte dem vom Westerwaldkreis vorgeschlagenen Vorgehen mit einem Anteil der Verbandsgemeinde von 1/3 der nicht durch Zuwendungen gedeckten Kosten zu.

Ausschuss erteilt Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Nahwärmeversorgung des Schulzentrums mit umliegenden Gebäuden im Rahmen des Klimaschutzkonzepts

VG-Klimaschutzmanagerin Helena Frink erläuterte die vorliegende Beschlussvorlage und beantwortete Fragen aus dem Gremium. Der Ausschuss beschloss einstimmig, den Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmenetz des Schulzentrums und umliegender Gebäude an die Firma nwe Ingenieurgesellschaft mbh & Co. KG zum vorliegenden Angebotspreis von 17.879,75 € brutto zu vergeben.

Ebenfalls einstimmig fiel der alljährliche Beschluss aus, wonach der Bürgermeister ermächtigt wurde, das Einvernehmen zur Vergabe der Aufträge zur Beschaffung der Lernmittel gemäß der Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln an einen heimischen Buchhändler bis zu einer Höhe von 80.000 Euro zu erteilen.

Grundschule Unnau bietet Essensangebot an

Einigkeit bestand im Ausschuss, am Grundschulstandort Unnau ab dem kommenden Schuljahr eine Mittagsverpflegung einzurichten. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit der Ortsgemeinde Unnau eine Vereinbarung über die Essenseinnahme der Grundschüler im Gastraum der Concordiahalle einschließlich Essenslieferung zu schließen.

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2015 - 2020

Im Hinblick auf den Prüfbericht der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2015 – 2020 teilte Büroleiter Gerd Schell den aktuellen Stand mit. Der Ausschuss beschloss, die in den Prüfungsfeststellungen beschriebenen Änderungen der grundsätzlichen Vorgehensweise bei der Wahrnehmung der Verwaltungsgeschäfte für die Stadt- und Ortsgemeinden, die u. a. das Friedhofwesen betreffen, nur mit Zustimmung der Stadt- und Ortsgemeinden vorzunehmen.

Über die Kündigung und Neuausschreibung der Reinigungsverträge für die Gebäude der Realschule plus und den beiden Sporthallen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Bad Marienberg wird entschieden, sobald die gesetzlichen Regelungen zur Festsetzung des Mindestlohnes veröffentlicht sind und die wesentlichen Fragen zu deren Umsetzung geklärt sind. Gleiches gilt für die Entscheidung über die Eigenreinigung der Grundschulen.

Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung wird seitens der Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss, Klimaschutz und Zukunft ein Vorschlag zur Neuermittlung der Reinigungsflächen unterbreitet.

Über die gefassten Beschlüsse informiert die Verwaltung das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Westerwaldkreises.

 

Verbandsgemeindeverwaltung

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