Bürgerinformation über die Sitzung des Verbandsgemeinderates


In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr beschloss der Verbandsgemeinderat u.a. die aktualisierte Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Bad Marienberg sowie die Neufassung der Satzung der Verbandsgemeinde über Betreuende Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde.


Die Anpassungen der Förderrichtlinie zur Stärkung und Belebung der Ortskerne und  die Richtlinie über die Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien für das Kalenderjahr 2021 wurden einstimmig verabschiedet. Sie können unter hier eingesehen werden.

Ebenfalls einstimmig stimmte man dem Abschluss des Vertrages über die Teilnahme am Infrastrukturatlas der Zentralen Informationsstelle des Bundes gemäß § 77a Abs. 1 Nr. 1 TKG (ISA-Planung) zu.
 
Der Rat beauftragte die Verwaltung, eine Elternabfrage zur Einführung eines Ganztagsschulangebotes an der Grundschule Hof durchzuführen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Der Verbandsgemeinderat beschloss darüber hinaus, das Verfahren zur 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans einzuleiten. Die einzelnen Änderungen im Plan sind Gegenstand künftiger Beratungen in den zuständigen Gremien der Verbandsgemeinde.

Das 50-jährige Bestehen der Verbandsgemeinde Bad Marienberg im Jahr 2022 soll gewürdigt werden, so lautete ein Antrag der SPD-Fraktion. Hierüber bestand im Rat grundsätzliche Einigkeit. Die Einzelheiten werden später in den Ausschüssen beraten.

Bürgermeister Heidrich informierte den Verbandsgemeinderat über Art und Umfang seiner innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr 2020:

  •     Mitglied im Verband Hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter
  •     Mitglied im Verband hauptamtlicher Sozialdemokratischer Bürgermeister*innen und Beigeordneten
  •     Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz:

Stellvertretender Vorsitzender der Kreisgruppe Westerwald
Stellvertreter im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft

  •     Mitglied im Regionalbeirat evm
  •     Mitglied im Kuratorium ev. Gymnasium Bad Marienberg
  •     Beisitzer im Freundes- und Förderkreis für das DRK Krankenhaus Hachenburg
  •     Mitglied im Zweckverband Stöffelpark
  •     Gesellschafter Holzvermarktungsgesellschaft
  •     Gesellschafter Wirtschaftsförderungsgesellschaft
  •     Vorsitzender der Volkshochschule Bad Marienberg
  •     Vorsitzender des Aufsichtsrates MarienBad GmbH


Aus keiner der genannten Tätigkeiten habe er Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen erzielt, stellte Andreas Heidrich fest.

Abschließend gab der Vorsitzende zur Kenntnis, dass

1.    der Prüfbericht der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung inzwischen vorliegt. Die Stellungnahme der Verbandsgemeinde dazu wird den Gremien zur Beratung vorgelegt.

2.    die RescueGroup Westerwald e.V. ihre Tätigkeit als „First-Responder-Gruppe“ in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg mit gutem Erfolg aufgenommen hat. Der Bürgermeister dankte der ehrenamtlich tätigen Gruppe für ihre Arbeit zum Wohle der Bevölkerung.

3.    der für den 08.05.2021 geplante „Mitmachtag“ der Ehrenamtler in der Verbandsgemeinde zunächst auf den 11.09.2021 verschoben wurde.

4.    die Verbandsgemeinde den momentan stillgelegten Bürgerbus der Gruppe „Wäller Helfen“ für den Transport von Personen zum Impfzentrum Westerwald zur Verfügung gestellt hat, die ihren Transport nicht selbst organisieren können.

5.    das Jahresprogramm 2021 des Jugendbahnhofs in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Bad Marienberg erstellt und verteilt wurde.

Verbandsgemeinderat verabschiedet Haushalt 2021

Im Mittelpunkt der ersten Sitzung des Verbandsgemeinderats im Jahr 2021 stand die Beratung und Beschlussfassung über den Verbandsgemeindehaushalt 2021 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasser.

Bürgermeister Andreas Heidrich fasste sich bei seiner Vorstellung des Zahlenwerks bewusst kurz, um die Beratung möglichst kurz zu halten und den Fraktionen mehr Zeit für ihre Stellungnahmen zu geben.

Der Entwurf der Haushaltssatzung schließt im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 308.720 €. Dabei bleibt der Umlagesatz für die Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage unberührt. Den Investitionsauszahlungen in Höhe von 2.926.600 € stehen Einzahlungen von 1.530.900 € gegenüber. Der sich hieraus ergebende Finanzierungssaldo von 1.395.700 € erscheint angesichts des Überschusses im ordentlichen Finanzhaushalt von 456.940 € sowie der vorhandenen liquiden Mittel vertretbar.

Der Schwerpunkt bei den Investitionen liegt einmal mehr auf den Schulen, dem Brandschutz sowie der Sanierung des Freibads Unnau.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig
die gemeinsame Beschaffung eines TLF 3000 mit dem Westerwaldkreis und den Verbandsgemeinden Hachenburg, Selters, Wallmerod, Westerburg und Wirges. Das Fahrzeug dient hauptsächlich der Waldbrandbekämpfung und wird in Bad Marienberg stationiert sein. Die Kosten tragen der Westerwaldkreis und die beteiligten Verbandsgemeinden jeweils zur Hälfte. Die Abwicklung erfolgt voraussichtlich im Jahr 2023. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2021 als Verpflichtungsermächtigung für 2023 in Höhe von 400.000 € eingestellt. Der Anteil der Verbandsgemeinde Bad Marienberg beträgt voraussichtlich 153.880 €.

Kernhaushalt der Verbandsgemeinde bliebt schuldenfrei

Die Aufnahme von Investitionskrediten ist nicht vorgesehen. Damit bleibt der Kernhaushalt der Verbandsgemeinde wie bereits seit vielen Jahren schuldenfrei.

Der Verbandsgemeindehaushalt aus Sicht der Fraktionen:

Hans-Alfred Graics (SPD) betonte, dass die Verbandsgemeinde durch Corona-Ausgleichszahlungen und höheren Schlüsselzuweisungen noch mit einem blauen Auge davonkäme. Allerdings bereite ihm der Blick auf das nächste Jahr Sorgen. Er hält es für wichtig, die heimische Wirtschaft durch öffentliche Aufträge zu unterstützen. Außerdem sollten Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm konkret begonnen werden. „Dier SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 zu“, schloss er.

Für die CDU-Fraktion wünschte sich Martin Halb sich neben den sinnvollen Investitionen mehr Einsatz beim Land zur Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur in der Verbandsgemeinde. So ergebe die Westumgehung nur durch eine Anbindung an die Nistertalstraße Sinn. Für die CDU-Fraktion signalisierte er Zustimmung zum vorliegenden Zahlenwerk.

Kurt Lehner (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem stabilen Haushalt in einem denkwürdigen Jahr. Auch er forderte konkrete Schritte im Hinblick auf den Klimaschutz. Seine Fraktion werde dem vorliegenden Entwurf zustimmen, kündigte Lehner an.

Wirtschaftspläne 2021 der Verbandsgemeindewerke Bad Marienberg einstimmig gebilligt

Bei einer Enthaltung hatte der der Werkausschuss in seiner Sitzung vom 10.12.2020 dem Verbandsgemeinderat empfohlen, dem Entwurf des Wirtschaftsplans 2021 mit Finanzplan und Investitionsprogramm zuzustimmen. Dieser Empfehlung folgte der Rat einstimmig.

Gebührenerhöhungen in beiden Bereichen der Verbandsgemeindewerke geplant

Der Wirtschaftsplan 2021 der Verbandsgemeindewerke Bad Marienberg sieht im Bereich Wasserwerk einen Jahresverlust von 193.050 € vor. In diesem Bereich sind Investitionen von 2.335.000 € eingeplant, die größtenteils mit Krediten finanziert werden.

Im Bereich Abwasserbeseitigung ist ein geringfügiger Verlust von 500 € bei Investitionen von 6.193.000 € vorgesehen. Davon werden 4,6 Mio. € mit Krediten finanziert.

Um dieses Ergebnis zu erreichen und den immer höheren Anforderungen an die Aufgabenerfüllung gerecht zu werden, sind in beiden Zweigen der Verbandsgemeindewerke ab 01.01.2021 Gebührenerhöhungen vorgesehen:


 

Wasserwerk
Gebührenart: 20202021
Benutzungsgebühren Wasser pro cbm zuzüglich 7 % Umsatzsteuer:1,62 €1,78 €

Die wiederkehrenden Beiträge Wasser sowie die Einmalbeträge im Wasserwerk bleiben unverändert.

 

Abwasserbeseitigung
Gebührenart:2020 2021
Benutzungsgebühren Schmutzwasser pro cbm:2,35 €2,82 €
Wiederkehrende Beiträge Niederschlagswasser pro qm:0,23 €0,25 €
Wiederkehrende Beiträge Schmutzwasser pro qm:0,07 €0,08 €
Benutzungsgebühren Niederschlagswasser pro qm:0,16 €0,17 €
Straßenoberflächenentwässerunq
Oberflächenwasser innerörtl. Gemeindestraßen pro qm:0,41 €0,51 €



Die einmaligen Beiträge bleiben auch im Klärwerk unverändert.

Die Fraktionen zu den Wirtschaftsplänen:
Artur Schneider (SPD) sprach bei den Wirtschaftsplänen von einem tragfähigen Kompromiss zwischen Gebührenerhöhungen und Kreditaufnahmen, dem die SPD-Fraktion zustimmen könne. Die Erhöhungen habe man sich nicht leicht gemacht, sie seien aber, auch im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit unumgänglich gewesen.

Für seine Fraktion thematisierte Gerd Schimmelfennig (CDU) die erheblichen Investitionsmaßnahmen in beiden Werken, welche die Kreditaufnahmen in Zeiten von Niedrigzinsen rechtfertigten. Die moderaten Gebührenerhöhungen hielt auch er für unumgänglich. Die CDU werde den Wirtschaftsplänen zustimmen, so Schimmelfennig.

In ihrer kurzen Stellungnahme lobte Sarah Westfeld (Bündnis 90/Die Grünen) die gute Zusammenarbeit im Werkausschuss. Sie regte an, die gute Arbeit der Verbandsgemeindewerke mehr publik zu machen. Auch ihre Fraktion werde den Plänen wie vorgelegt zustimmen.  

Verbandsgemeindeverwaltung