Bürgerinformation über die Onlinesitzung des Verbandsgemeinderats vom 07.02.2022


Vor der Entscheidung über die Auftragsvergaben erläuterte Bürgermeister Heidrich den Ratsmitgliedern ausführlich die Problematik hinsichtlich der Zuschussgewährung. Dabei nahm er Bezug auf die vorangegangenen Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses, Klimaschutz und Zukunft. Es liegt noch keine Fristverlängerung für den Maßnahmenabschluss vor, die zur Einhaltung der Förderungsbedingungen unabdingbar ist.

Der Bürgermeister Heidrich bat den Architekten Philipp Alhäuser um die Vorstellung der Planung anhand einer Präsentation. Im Anschluss daran standen die Planer Philipp Alhäuser, Torsten Schöw und Marcus Kempf für Fragen aus Reihen des Verbandsgemeinderates zu ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich zur Verfügung.
Nach der anschließenden ausführlichen Beratung erfolgte die Beschlussfassung en bloc.
Der Verbandsgemeinderat billigte mit großer Mehrheit die Vorgehensweise gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage und stimmte den Planungen für die Gewerke Trockenbau, Malerarbeiten, Dachdeckerarbeiten, Fenster, Elektroarbeiten und Lüftungsarbeiten jeweils ohne Änderungen zu.

Für Maßnahmen, bei denen Kosten für die genannten Gewerke von über 150.000 € geschätzt werden wird das Vergabeverfahren durch die Verwaltung eingeleitet und der Bürgermeister zur Auftragserteilung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsansätze ermächtigt.
Sollte die Fristverlängerung für den Maßnahmenabschluss nicht gewährt werden und damit die Bedingungen für die Förderung nicht erfüllt werden können, werden die Maßnahmen ohne Förderung durchgeführt. Dafür sprach sich der Rat mit großer Mehrheit bei 28 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme aus.

Aufträge zur Decken- und Dachsanierung in den Gebäuden 5-7 im Schulzentrum werden vergeben
Einigkeit bestand im Gremium über die Vorgehensweise bei der Auftragsvergabe für die Deckensanierung und Ertüchtigung der Dachkonstruktion in den Gebäuden 5-7 im Schulzentrum.
Einstimmig votierte der Verbandsgemeinderat mit großer Mehrheit gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage für die Planungen zu den Gewerken Zimmererarbeiten, Trockenbauarbeiten, Malerarbeiten, Innentüren sowie Elektroarbeiten jeweils ohne ohne Änderungen. 
Für Maßnahmen, bei denen Kosten für die genannten Gewerke von über 150.000 € geschätzt werden wird das Vergabeverfahren durch die Verwaltung eingeleitet und der Bürgermeister zur Auftragserteilung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsansätze ermächtigt.

Artur Schneider und Markus Schell bleiben Schiedspersonen
Der Verbandsgemeinderat billigte einstimmig bei Enthaltung der Betroffenen, die vorliegende Beschlussvorlage, wonach die bisherigen Schiedspersonen Artur Schneider und Markus Schell (als Stellvertreter) dem Direktor des Amtsgerichts Westerburg zur Ernennung für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen werden sollen.
Nach Mitteilung des Bürgermeisters ist vorgesehen, die nächste Verbandsgemeinderatssitzung am 30. März 2022 in Form einer Präsenzsitzung durchzuführen.

 

Verbandsgemeindeverwaltung