Bürgerinformation über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 15.12.2021


Die Sitzung des Verbandsgemeinderats vom 15.12.2021, die pandemiebedingt als Videokonferenz durchgeführt wurde, stand ganz im Zeichen der Budgetberatungen für 2022.

Zunächst informierte Bürgermeister Andreas Heidrich den Verbandsgemeinderat zu folgenden Sachverhalten:

 1.    Der Vorsitzende informierte über die aktuelle Corona-Situation in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg.

 2.    Die Aufträge für die Planungsleistungen zum Einbau von stationären Lüfteranlagen in den Schulen sind vergeben. Die Leistungsbeschreibungen für die Ausschreibung werden voraussichtlich bis Mitte Januar 2022 vorliegen.

 3.    Zur 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde stehen noch einige Rückläufe aus den Ortsgemeinden aus. Nach deren Eingang geht der Plan zur Genehmigung an die Kreisverwaltung.

Das Verfahren zur 7. Fortschreibung läuft. Stadt und Ortsgemeinden sind zu Stellungnahmen aufgerufen.

4.    Bürgermeister Heidrich teilte den Sachstand im Hinblick auf die Sanierung des Freibads Unnau mit.

5.    Zum Sachstand der Um- und Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern teilt der Vorsitzende folgendes mit:

Unnau: Die Abrissgenehmigung für das Nachbargrundstück zum bestehenden Gerätehaus liegt dem Eigentümer inzwischen vor.

Neunkhausen: Man steht nach wie vor in schwierigen Verhandlungen mit der Unfallkasse, um die Baukosten senken zu können.

Bad Marienberg: Der Erwerb eines weiteren Grundstücks für den Neubau des Gerätehauses steht bevor. Danach wird die Machbarkeitsstudie angepasst.

6.    VG-Klimaschutzmanagerin Helena Frink hat die Möglichkeiten für die Ausschreibung der Strom- und Gasversorgung von Verbandsgemeinde, Stadt und Ortsgemeinden ausgelotet. Danach wäre eine Ausschreibung durch die Verbandsgemeinde allein nur rund 1.000 € teurer als eine Ausschreibung über den Gemeinde- und Städtebund. Zwei Nachbarverbandsgemeinden haben aber bereits ihre Teilnahme an der Ausschreibung signalisiert, so dass die Ausschreibung über den Gemeinde- und Städtebund ausscheidet.

7.    Der Vorsitzende teilte mit, dass das Projekt „Digitale Dörfer“ zum 31.12.2021 eingestellt wird, da die Nutzung für Gruppen und Vereine deutlich eingeschränkt wurden. Der bestehende Vertrag mit dem Fraunhofer-Institut wurde einvernehmlich aufgelöst.

Überarbeitete Satzungen für die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beschlossen

Die vorgelegten Satzungsentwürfe enthalten Korrekturen und Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung. Sie basieren auf dem aktualisierten Muster des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz. 

Der Werkausschuss hatte in seiner Sitzung vom 18.10.2021 über die Neufassung der Satzungen beraten und sie dem Verbandsgemeinderat in der vorliegenden Form zur Annahme empfohlen.

Der Verbandsgemeinderat beschloss die Neufassung der Satzungen für die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in der vorgelegten Fassung bei einer Enthaltung einstimmig.

Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr wurde neu gefasst

Aufgrund der Gesetzesnovelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) aus 2020 war eine Neufassung der Satzung über die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Bad Marienberg erforderlich geworden. Geändert hatten sich die Vorgaben zur Ermittlung der Kostensätze, insbesondere die Berechnung der pauschalen Stundensätze für die Einsatzkräfte wurde deutlich vereinfacht.

Die Verwaltung hatte auf Grundlage eines Satzungsmusters des Gemeinde- und Städtebundes einen Satzungsentwurf erstellt und dem Verbandsgemeinderat vorgelegt.

Der Verbandsgemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung der Haupt- und Finanzausschusses, Klimaschutz und Zukunft und beschloss die Satzung in der vorgelegten Fassung.

Förderrichtlinien zur Stärkung und Belebung der Ortskerne sowie über die Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien für das Kalenderjahr 2022 wurden angepasst

Die Förderrichtlinie der Verbandsgemeinde Bad Marienberg zur Stärkung und Belebung der Ortskerne für das Kalenderjahr 2021 läuft am 31.12.2021 aus. Gegenüber der auslaufenden Förderrichtlinie wurden einige kleinere Änderungen vorgenommen.

Geschaffen wurde ein zusätzlicher Fördergegenstand nach Abschnitt 3.6 zur „Energetischen Sanierung der Gebäudehülle und Geschossdecken nach Gebäudeenergiegesetz (GEG)“. Die Förderquote beträgt 12,5 % der förderfähigen Kosten, maximal 1.000 € bei einem Mindestinvestitionsvolumen von 5.000 €. Diese Ergänzung erfolgte aus Gründen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. Zusätzlich wurde ein Kumulierungsverbot der Fördergegenstände 3.1 bis 3.6 bzw. 4. ergänzt.

Darüber hinaus verlängerte der Verbandsgemeinderat die Förderrichtlinie zur Nutzung erneuerbarer für das Jahr 2022. An der Förderrichtlinie wurden keine Änderungen vorgenommen.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, Klimaschutz und Zukunft votierten die Ratsmitglieder jeweils einstimmig für die vorgelegten Neufassungen der beiden Förderrichtlinien.

Verbandsgemeinderat beauftragte den Bürgermeister mit der Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2022 der MarienBad GmbH

Der Gesellschaftervertrag aus dem Jahr 2020 sieht vor, dass die Gesellschafterversammlung über den Wirtschaftsplan beschließt.

Bürgermeister Andreas Heidrich erläuterte kurz den vorliegenden Wirtschaftsplan 2022 für die MarienBad GmbH. Aufgrund der anhaltenden Pandemie seien hohe Verlustzuweisungen durch die Gesellschafter zu erwarten, stellte er fest.

Abschließend bat er den Geschäftsführer der MarienBad GmbH, Timo Koch, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen und den Dank des Verbandsgemeinderats für das weit über das Normalmaß hinausgehende Engagement zu übermitteln.

Der Aufsichtsrat der MarienBad GmbH hatte in seiner Sitzung vom am 23.11.2021 den Wirtschaftsplan der MarienBad GmbH dem Stadt- und dem Verbandsgemeinderat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

Auf dieser Grundlage beauftragte der Verbandsgemeinderat Bürgermeister Heidrich als Mitglied der Gesellschafterversammlung, dort für den vorliegenden Wirtschaftsplan zu stimmen.

Entwürfe des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne fanden große Mehrheit

Nachdem während der Offenlage der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans und dessen Anlagen keinerlei Vorschläge der Einwohner eingegangen waren, standen die Pläne zur Beschlussfassung an.

Bürgermeister Andreas Heidrich stellte das umfangreiche Zahlenwerk vor.

Der Haushaltsplan 2022 schließt bei laufenden Erträgen von 11.977.690 € und Aufwendungen von 11.975.450 € mit einem Jahresüberschuss von 2.240 € ab.

Im ordentlichen Finanzhaushalt ergibt sich ein Überschuss von 799.450 €.

Im Bereich der Investitionen stehen den Auszahlungen von 3.447.500 € Einzahlungen

in Höhe von 2.080.630 € gegenüber. Der verbleibende Finanzierungsbedarf von 1.366.870 € soll neben dem Überschuss aus dem laufenden Finanzhaushalt durch eine Verminderung der liquiden Mittel um 853.420 € gedeckt werden. Diese würden sich damit zum Jahresende auf voraussichtlich noch rd. 1.153.600 € belaufen. Hierbei sind eventuelle Verbesserungen aus dem Jahresabschluss 2021 noch nicht berücksichtigt.

Zur Finanzierung der Investitionen bei Wasser- und beim Klärwerk sind Kreditaufnahmen in Höhe von 2.919.000 € bzw. 3.788.000 € vorgesehen.

„Durch das sehr hohe Steueraufkommen in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg können wir von einem positiven Haushalt sprechen“, so der Bürgermeister. Die hohe Gewerbesteuer sei ein Spiegelbild der leistungsstarken mittelständischen heimischen Wirtschaft. Zu diesem guten Ergebnis hätten ebenfalls die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Steuerleistungen beigetragen, lobte der Bürgermeister und dankte gleichzeitig allen Steuerzahlern.   

Die Schwerpunkte der Haushalts 2022 lägen erneut auf den Bereichen Brandschutz, Schulen und MarienBad mit der Sanierung des Freibads Unnau. Die jüngsten Brandereignisse in Langenbach b.K. und Hardt hätten wieder einmal in aller Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig eine gute Ausrüstung und Ausbildung der ehrenamtlichen Wehrleute sei, hob Andreas Heidrich hervor und wiederholte an dieser Stelle nochmals seinen herzlichen Dank an alle beteiligten ehrenamtlichen Einsatzkräfte für ihr professionelles Vorgehen am jeweiligen  Einsatzort.

Im Bereich Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung habe man wie in den Vorjahren die niedrigen Zinsen ausgenutzt, um dringende Investitionen in Leitungsnetz und Anlagen umzusetzen. Bei steigenden Schulden könne man eine Abnahme der Zinsbelastungen feststellen. Bei einer Laufzeit von 30 Jahren sei aus seiner Sicht die Generationengerechtigkeit gewahrt, sagte Andreas Heidrich.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wurde im Haupt- und Finanzausschuss, Klimaschutz und Zukunft am 15.11.2021 und die Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung am 10.11.2021 im Werkausschuss beraten. Beide Ausschüsse empfehlen, die vorgelegten Entwürfe zu beschließen.

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen (Bericht folgt) verabschiedete der Verbandsgemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan nebst Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne von Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Jahr 2022 bei einer Gegenstimme.

Elternvertreter im Schulträgerausschuss nachbesetzt

Nachdem die vier Elternvertreter im Schulträgerausschuss ihre Mandate niedergelegt hatten, weil ihre Kinder nicht mehr die jeweiligen Schulen besuchen, waren die Mandate neu zu besetzen. Auf Vorschlag der Schulen wählte der Verbandsgemeinderat folgende Elternvertreter neu:  

Konstantinos Navrozidis als Elternvertreter der Marie-Curie-Realschule plus

Ramona Groth als stellvertretende Elternvertreterin der Marie-Curie-Realschule plus

Marcus Reeh als Elternvertreter der Grundschulen

Atilla Weber als stellvertretenden Elternvertreter der Grundschulen

Die Wahl fiel bei offener Abstimmung einstimmig aus.

RescueGroup Westerwald kooperiert mit dem Arbeiter-Samariter-Bund

Die RescueGroup Westerwald e.V. ist gemäß einer schriftlichen Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde Bad Marienberg in deren Gebiet als First Responder Einheit tätig. Wie der Verein nun mitteilte, beabsichtigt man, dabei eine Kooperation mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) einzugehen. Der Verbandsgemeinderat beauftragte die Verwaltung, die bestehende Vereinbarung entsprechend anzupassen.

Kenntnisgaben/Verschiedenes

1.    Der Vorsitzende gratuliert den Ratsmitgliedern Iris Wagner und Susanne Massow stellvertretend für das Gremium herzlich zur Geburt ihrer Söhne.

2.    Dr. Hamsch vom Büro Dr. Dienst & Partner hat per Mail mitgeteilt, dass das Finanzamt dem Antrag der MarienBad GmbH im Hinblick auf die Zuschüsse zur Sanierung des Freibads Unnau in vollem Umfang gefolgt ist.

3.    Das Sirenennetz im Westerwaldkreis und in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg wird nach den Erfahrungen der Ahrkatastrophe ertüchtigt. Nachdem die Verbandsgemeindegremien bereits die Beschaffung von mobilen Sirenenanlagen beschlossen hatte, werden nun in Zusammenarbeit mit dem Westerwaldkreis auch stationäre Anlagen in Betrieb genommen. 

4.    Das Land hat den Gemeinden in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg Fördermittel in Höhe von insgesamt 1,675 Mio. € für den Gemeindeforst bewilligt. Die Mittel stammen uns dem Fonds Extremwetter des Landes.


Verbandsgemeindeverwaltung