Wahlbekanntmachung


1.           Am  Sonntag, dem 26. September 2021 findet die

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

statt.

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.


2.           Die Stadt Bad Marienberg ist in vier und die Ortsgemeinde Unnau in zwei  Stimmbezirke eingeteilt.

 

Die Ortsgemeinden

Bölsberg

Dreisbach

Fehl-Ritzhausen

Großseifen

Hahn bei Marienberg

Hardt

Hof

Kirburg

Langenbach bei Kirburg

Lautzenbrücken

Mörlen

Neunkhausen

Nisterau

Nistertal

Norken

Stockhausen-Illfurth

bilden jeweils einen Stimmbezirk.

In der Stadt und in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Bad Marienberg werden folgende Wahlräume eingerichtet:

Stimmbezirk

Stimmbezirks-Nr.

Wahlraum

Straße

Bad Marienberg

10012

Stadtbücherei

Büchtingstraße 3

Bad Marienberg

10014

Stadthalle

Kirburger Straße 2

Bad Marienberg-Langenbach

10016

Dorfgemeinschaftshaus

Schulstraße 15

Bad Marienberg-Eichenstruth-Zinhain

10018

Wolfsteinschule

Erlenweg 2

Bölsberg

10020

Dorfgemeinschaftshaus

Waldstraße 17

Dreisbach

10030

Dorfgemeinschaftshaus

Schulstraße 3

Fehl-Ritzhausen

10040

Dorfgemeinschaftshaus

Oranienstraße 9

Großseifen

10050

Bürgerhaus

Flottstraße 5

Hahn bei Marienberg

10060

Dorfgemeinschaftshaus

Hauptstraße 11

Hardt

10070

Dorfgemeinschaftshaus

Mittelstraße 11

Hof

10080

Mehrzweckhalle

Schul- und Sportzentrum

Kirburg

10090

Dorfgemeinschaftshaus

Im Baumertsgarten 4

Langenbach bei Kirburg

10100

Dorfgemeinschaftshaus

Poststraße 6

Lautzenbrücken

10110

Mehrzweckhalle

Hauptstraße 11a

Mörlen

10120

Bürgerhaus

Schulstraße 9

Neunkhausen

10130

Bürgerhaus

Kirchstraße 7

Nisterau

10140

Dorfgemeinschaftshaus

Schulstraße 12

Nistertal

10150

Mehrzweckhalle

Am Sportplatz 4 a

Norken

10160

Gemeindezentrum

Westerwaldstraße 8

Stockhausen-Illfurth

10170

Dorfgemeinschaftshaus

Schulstraße 2

Unnau

10181

Concordiahalle

Schwimmbadstraße 36

Unnau-Stangenrod-Korb

10185

Grundschule Unnau

Schwimmbadstraße 32

Sämtliche Wahlräume sind barrierefrei.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 19.08.2021 bis 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die drei Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 14.00 Uhr in der Verbandsgemeindeverwaltung, Kirburger Straße 4, 56470 Bad Marienberg zusammen.

3.           Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

 a)           für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

 b)           für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

4.    Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

5.    Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

6.           Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäu­ßerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Bad Marienberg, den 09.09.2021

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg

Andreas Heidrich
Bürgermeister