Die Verbandsgemeinde Bad Marienberg wird mit den Geldern aus dem Sonderschuldenprogramm des Bundes nach derzeitigem Stand allen voran die bereits herausragende Bildungslandschaft in der Gebietskulisse weiter stärken.
Damit investiert der Schulträger Verbandsgemeinde nachhaltig in allerbeste Startchancen, in eine gute Bildung sowie eine selbstbewusste Entwicklung des Nachwuchses und somit indirekt auch in die wirtschaftliche Entwicklung der Region.
Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, dem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung und von Bürgermeister Marvin Kraus zu folgen. Demnach hat die Verbandsgemeinde dem Westerwaldkreis für sein regionales Umsetzungskonzept drei Kapitel zur Umsetzung vorgelegt. Allen voran sind insbesondere (energetische) Sanierungen von Schulgebäuden, Forum, Sporthallen und Sportstätten zu nennen, um dem Nachwuchs auch in Zukunft beste Startchancen zu bieten. In Summe plant der Schulträger dafür eine Rekordinvestition in Höhe von mehr als 6.000.000 Euro ein.
Im sogenannten Kapitel 2 sollen pauschale Mittel für Maßnahmen in den sechs Grundschulstandortgemeinden eingeplant werden. Dieses Geld soll zur nachhaltigen Verbesserung der Standortinfrastruktur (je 400.000 Euro) aufgewendet werden. Hier ist insbesondere die Ertüchtigung von Mehrzweckhallen und Sportstätten in den Fokus zu nehmen, welche als zentrale Infrastruktur von den Ortsgemeinden unter anderem auch für den Schulsport vorgehalten werden.
Im dritten Kapitel plant die Verbandsgemeinde eine Ko-Finanzierung bei der energetischen Sanierung des MarienBad ein. Auch hier haben die beiden Aufgabenträger Verbandsgemeinde und Stadt ein klares Bekenntnis zur Sanierung abgegeben, denn das Bad ist ein unerlässlicher Standortfaktor für das Gesundheitswesen, die Naherholung sowie ein Garant dafür, dass Kinder gut und sicher schwimmen lernen.
“Bad-Marienberg-Plan“ aus Sicht der Fraktionen:
Dr. Kai Müller (CDU) „Den Blick für das realistische bewahrt“
Für die CDU-Fraktion sah Dr. Kai Müller gute Vorschläge der Verwaltung. Er erinnerte daran, dass es sich beim RLP-Plan nach Mitteilung der Landesregierung nicht um ein „Dorfbrunnenprogramm“ handeln solle. Seine Fraktion halte das vorgeschlagene Vorgehen für das fairste Vorgehen, denn so würden die Stadt sowie alle Ortsgemeinden gleichermaßen über die Umlage partizipieren. Man müsse darauf achten, möglichst viele Aufträge für die heimische Wirtschaft zu akquirieren.
Karsten Lucke (SPD) „Wenig Innovationsgeist bei den Vorschlägen der Verwaltung“
Als wenig ideenreich bezeichnete SPD-Fraktionssprecher Karsten Lucke die Vorschläge der Verwaltung. Er vermisse das Thema „Digitalisierung“ in dem Vorschlagskatalog. “Wir sollten Schnellschüsse vermeiden und uns nicht bereits jetzt auf zwölf Jahre festlegen“, so Lucke. Flexibilität sei nötig und die Ortsgemeinden müssten eingebunden werden, betonte er. Dem entgegnete Bürgermeister Marvin Kraus, dass die Verwaltung selbstverständlich flexibel sei. Eine Festlegung auf zwölf Jahre sei nicht geplant. Die einzelnen Maßnahmen könnten jährlich neu beschlossen werden. So werde bereits für das kommende Jahr eine Fortschreibung des Maßnahmenplans vorgesehen.
Thomas Zadro (Bündnis 90/Die Grünen):
Thomas Zadro signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu den Vorschlägen der Verwaltung. Darüber hinaus hatte seine Fraktion einen Antrag im Hinblick auf Leerstandsmanagement in der Bismarckstraße sowie der Ortsgemeinde Hof gestellt. Nach der Begründung des Antrages bestand allerdings Einigkeit darüber, das bereits laufende Projekt der Stadt zu unterstützen, sofern es von dort gewünscht werde.
Allgemeine Informationen zum Sondervermögen:
Der Bundesgesetzgeber hat im vergangenen Jahr ein Sondervermögen “Infrastruktur und Klimaneutralität” in Höhe von 500 Mrd. Euro auf Grundlage von Krediten beschlossen. Den Ländern und Kommunen stehen davon 100 Mrd. Euro zur Verfügung. Auf Rheinland-Pfalz entfallen rund 4,8 Mrd. Euro.
Mit dem “Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur” hat der Landtag Ende Januar 2026 über die Verteilung der Mittel beschlossen. Danach werden von den auf das Land Rheinland-Pfalz entfallenden Bundesmitteln 60 %, also ca. 2,9 Mrd. € an die Kommunen vergeben. Das Land selbst stockt diesen Betrag um weitere 600 Mio. € auf. Die verbleibenden circa 2 Mrd. € übernimmt das Land in der „Förderlinie Land“ und finanziert davon eigene Infrastruktur.
Die Verteilung der Mittel erfolgt über sogenannte Regionalbudgets an die Landkreise und kreisfreien Städte. Bei der Verteilung der Mittel spielt vor allem die Einwohnerzahl eine Rolle. Dieses Kriterium macht 90 % aus. Zusätzlich wird nach den Maßstäben des Landesfinanzausgleichsgesetzes berücksichtigt, ob die Kommunen als finanzstark oder finanzschwach einzustufen sind (10 %). Für den Bereich des Westerwaldkreises kommen nach diesen Regeln insgesamt 164.535.269 € in den Fördertopf. Über die weitere Verwendung der Gelder haben sich die Landkreise mit ihrem jeweiligen kreisangehörigen Raum, insbesondere den Verbandsgemeinden, abzustimmen. Dies geschieht in kommunaler Eigenverantwortung. Daraus entsteht ein durch den Landkreis zu erstellendes Regionales Umsetzungskonzept. Für Maßnahmen innerhalb der Verbandsgemeinde Bad Marienberg stehen somit in Summe circa 10,3 Millionen Euro zur Verfügung.
Die vom kommunalen Bereich geplanten Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn sie nicht vor dem 01. Januar 2025 begonnen wurden. Eine erstmalige Bewilligung der Einzelprojekte muss bis spätestens 31. Dezember 2036 erfolgen. Der Abschluss des gesamten Programms ist bis zum 31. Dezember 2042 vorgesehen. Eine Vollfinanzierung der Maßnahmen ist möglich, dabei soll das Mindestinvestitionsvolumen 250.000 € nicht unterschreiten. Bis 31.12.2029 soll mindestens ein Drittel der Mittel gebunden sein. Der Investitionsbegriff ist weit gefasst, auch Sanierungen sind möglich.